Kategorien-Archiv: Mandantenbrief

Breaking news: Italienisches Kündigungsschutzrecht verfassungswidrig

Das italienische Arbeitsrecht kommt nicht zur Ruhe. Die Reformen der letzten Jahre („Jobs Acts“) führten bei ungerechtfertigten Kündigungen von dem ehemals stets geltenden Wiedereinstellungsanspruch („tutela reale“) zu einem Abfindungsanspruch, dessen Höhe durch das Betriebsalter bestimmt wurde („tutele crescenti“). Jetzt hat das italienische Bundesverfassungsgericht das Dekret der „tutele crescenti“ für verfassungswidrig erklärt (Presseerklärung des Verfassungsgericht vom […]
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Dolce Lauda on the Road: Internationaler Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt

Am 2.11.2018 veranstaltete die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main den alljährlichen internationalen Kammertag, bei dem viele Kollegen aus der ganzen Welt zu Gast waren. Die Rechtsanwälte Marilena Bacci und Rodolfo Dolce haben bei einem Workshop mitgewirkt, der sich mit den berufsrechtlichen Grundlagen der Korrespondenz im Anwaltsalltag im EU-Vergleich beschäftigte. Ein Konflikt ist dort programmiert, wo beispielsweise […]
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Dolce Lauda on the Road: Dolce Lauda in Köln: Siebzig Jahre italienische Verfassung

Dolce Lauda hat die lobenswerte Initiative zur Feier des siebzigjährigen Bestehens der italienischen Verfassung unterstützt, die am 12. November 2018 in den Räumlichkeiten der Universität Köln vom örtlichen Verein D.I.R.eV (deutsch-italienische Rechtswissenschaftler) organisiert wurde, der kürzlich von Studenten des binationalen Studiengangs Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Florenz gegründet wurde. Nach einer knappen, aber präzisen Einführung […]
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Neues aus Deutschland: Onlineverfahren für kleine Streitwerte

Der durchschnittliche deutsche Geschädigte bemüht erst ab einem Schaden von 1.950€ das Gericht, bei kleineren Streitwerten verzichtet er darauf. Der Hamburger Senator Till Steffen verweist in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt u.a. darauf, dass die Zahl der erledigten Zivilklagen mit einem Streitwert unter 2.000€ bei den Amtsgerichten seit 2004 um 30,6 Prozent gesunken sei. […]
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Neues aus Europa: Neue europäische Vorschriften über die Regelung des ehelichen Güterstands internationaler Ehepaare

Am 29.01.2019 treten zwei neue EU-Verordnungen (2016/1103 und 2016/1104) über den ehelichen Güterstand verheirateter internationaler Paare oder eingetragener internationaler Lebenspartnerschaften in Kraft. Die mit diesen Verordnungen neu eingeführten Regeln sind auf rund 16 Millionen internationale Paare im europäischen Raum anwendbar. Die EU-Vorschriften gelten nur für die 18 Mitgliedstaaten, die der verstärkten Zusammenarbeit der EU zugestimmt […]
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Neues aus Europa: Entsenderichtlinie verabschiedet

Der europäische Rat hat am 21.6.2018 die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen angenommen. Ab Mitte 2020 werden entsandte Arbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Kollegen am Ort. Sie werden von allen örtlichen Tarifverträgen profitieren und die am Arbeitsort geltenden Sonderleistungen (Schichtzuschläge, Überstunden etc.) beanspruchen können. Die maximale […]
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Neues aus Europa: Anerkennung der Berufsqualifikation innerhalb Europas unzureichend

Wie die NJW berichtet (NJW-aktuell, 32/18, S.7) hat die Kommission 27 (!) Mitgliedsstaaten abgemahnt, da diese die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unzureichend umgesetzt haben. Nur ein Staat hat bislang alles richtig gemacht: Litauen!  
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Neues aus Europa: EuGH: Urteile in Zukunft anonymisiert

Bei uns Juristen hat der Fußballer Jean Marc Bosman den gleichen Bekanntheitsgrad wie Messi oder Ronaldo. Sein EuGH-Urteil hat den Fußballmarkt revolutioniert. Im Zuge des europäischen Datenschutzrechts wird es in Zukunft aber keine mehr nach den Parteien benannten EuGH-Urteile geben. Die Studenten werden sich Zahlen statt Namen merken müssen.  
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Informationen für Kollegen: Kostenaufhebung im Rechtsstreit

In Deutschland fällt das Gericht die Kostenentscheidung, zum Teil mit exakter Quotelung, nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. In Italien entscheiden hingegen die Richter, oft aus Bequemlichkeit, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Der Kassationshof hat mit Entscheidung 25594/2018 die unteren Instanzen daran erinnert, dass auch im italienischen Rechtsstreit derjenige, der durch sein rechtswidriges […]
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Informationen für Kollegen: Titel „Av.“ in Italien unzulässig

Wer in Italien sein Jurastudium erfolgreich absolviert hat, darf sich zwar ab sofort „Dottore“ nennen; um Rechtsanwalt zu werden, muss er aber ein anspruchsvolles Anwaltsexamen bestehen. Die Durchfallquoten liegen je nach Bezirk bei über 50 %. Viele junge Juristen umgehen das italienische Examen und lassen sich in Spanien – das kein Anwaltsexamen kennt – als […]
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