Kategorien-Archiv: Mandantenbrief

Leser fragen: Sind auch kurzfristige Entsendungen deutscher Arbeitnehmer nach Italien dem Arbeitsministerium zu melden?

Liest man den Text des Gesetzesdekretes D.Lgs. N. 136/2016, der die Richtlinie zur Entsendung 2014/67 EU umsetzt, kann sich in der Tat der Schluss ergeben, dass jede Entsendung, unabhängig von ihrer Dauer, zu melden ist; das Dekret gibt nämlich keine Mindestdauer an.  Der Text muss aber im Rahmen der italienischen rechtlichen Definition einer Entsendung (distacco) […]
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Interkulturelle Wirtschaftskommunikation: Alkoholresistenz bei Workshops

Team Building wird in Deutschland oft durch Veranstaltungen gefördert, die der Arbeitgeber organisiert und finanziert und die in Form von Tagungen oder Workshops mit einem geselligen Beieinander enden. Bei einer derartigen Veranstaltung brach sich eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zur Toilette das Bein. Im Krankenhaus stellte man eine Blutalkoholkonzentration von 1,99 ‰ fest. Die gesetzliche […]
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Arbeitsrecht: Einführung der Brückenteilzeit

Die Große Koalition hat, wie im Koalitionsvertrag versprochen, den Arbeitnehmern in Deutschland einen Anspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit eingeräumt. Der Antrag, für einen bestimmten Zeitraum von Vollzeit- in Teilzeitarbeit zu wechseln, muss nicht begründet werden. Er kann nur in Betrieben gestellt werden, in denen mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt werden.    
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Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge mit „altem“ Arbeitgeber

In Deutschland können befristete Verträge ohne besonderen Befristungsgrund bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten abgeschlossen werden und nur dann, wenn die Parteien nicht schon zuvor in einem Arbeitsverhältnis standen. Die deutsche Rechtsprechung hatte eine Unterbrechung von drei Jahren zwischen einem alten und einem neuen befristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber für ausreichend erachtet. Das Bundesverfassungsgericht […]
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Arbeitsrecht: Weigerung des Arbeitnehmers sich ärztlich untersuchen zu lassen

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist das Arbeitsrecht in Deutschland und Italien noch sehr unterschiedlich. So kann beispielsweise in Deutschland einem Arbeitnehmer während seiner Krankheit gekündigt werden (in Italien nicht); in Italien muss er sich hingegen bei Arbeitsunfähigkeit zu bestimmten Tageszeiten zu Hause aufhalten (in Deutschland nicht) und dem Arbeitgeber steht sogar ein Kontrollrecht zu. […]
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Immobilienseite: Grundsteuerberechnungsmethode verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnungsmethode der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie nach Ansicht des Gerichts völlig veraltet war und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung der Grundeigentümer führte. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine […]
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Immobilienseite: Deutschland: Baukindergeld: Die neue Bundesregierung fördert den Hauskauf

Nach den Bestimmungen des Koalitionsvertrags und den jüngsten Vereinbarungen zwischen den Regierungsparteien können Familien mit Kindern mit einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr, zuzüglich 15.000 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind, für die Dauer von maximal 10 Jahren eine Leistung von 1.200,00 Euro pro Jahr erhalten. Die Regierung hat soeben angekündigt, dass […]
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Immobilienseite: Italien: PIR (Individuelle Sparpläne) ab 2018 auch für Immobiliengesellschaften

PIR auch für Immobiliengesellschaften: Dies ist die Neuheit des Haushaltsgesetzes 2018 für den italienischen Immobiliensektor, das die früheren Verbote für Immobilieninvestitionen aufgehoben hat, wie vom Markt gefordert, auch um die Wiederbelebung von Immobilieninvestitionen zu erleichtern. Die Gesetzesinitiative ist nicht unbedeutend, wenn man bedenkt, dass die Bauwirtschaft und die damit verbundenen Aktivitäten seit der Krise 2008 […]
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Arbeitsrecht: Anrechenbarkeit auf Mindestlohn

Ein Zeitungszusteller erhielt monatlich eine Anwesenheitsprämie, die im Falle von Krankheitstagen reduziert wurde. Er erhielt zudem einen Stundenlohn, der unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns lag. Der Zeitungszusteller klagte die Differenz ein, der Arbeitgeber wandte ein, dass auch die Anwesenheitsprämie auf die Berechnung des Mindestlohns angerechnet werden müsse. Das BAG (10.08.2016 – 3 Sa 8/16) gab dem […]
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Arbeitsrecht: kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Im deutschen Arbeitsrecht ist die „Tutela reale“, also der tatsächliche Weiterbeschäftigung bzw. Wiederbeschäftigungsanspruch die gesetzliche Folge eines gewonnenen Kündigungsschutzprozesses. Sie dient in der Praxis vor allen Dingen dazu, den Arbeitgeber, der sich das erhebliche Risiko ausrechnen kann, zu einem Vergleich zu führen. Eine Ausnahme bildet aber auch in Deutschland der Kleinbetrieb, der nicht mehr als […]
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