Kategorien-Archiv: Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht: Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer italienischen Gesellschaft

Nach Art. 2377 Abs. 2  Codice Civile steht den „amministratori“  das Recht zu, fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse anzufechten. Bislang war ungeklärt, ob dieses Recht dem einzelnen Mitglied des Verwaltungsrates oder nur dem Verwaltungsrat als Ganzes zusteht. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rom (26.1.2018, RG 74631 2015) ist nur der Verwaltungsrat als Ganzes zur Anfechtung berechtigt, es sei […]
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Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer und Vorstände sind für Zahlungen nach Insolvenz nicht versichert

Gesellschafter können für ihre Organe sogenannte D&O-Versicherungen abschließen, die die Organe in der Regel von Haftungsansprüchen aus fahrlässigen Amtspflichtverletzungen freistellen. Wie das OLG Düsseldorf (Urteil v. 20.07.2018, I-4 U 93/16) festgestellt hat, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer, die aus Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Insolvenzreife der Gesellschaft vornimmt, entstehen. Nach deutschem Recht […]
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Gesellschaftsrecht: Bonusregelungen bei Vorstandsmitgliedern unterliegen der AGB-Kontrolle

In Deutschland unterliegen Arbeitsverträge der sogenannten AGB-Kontrolle, d.h. wenn die Klauseln nicht individual ausgehandelt werden, dürfen sie beispielsweise nicht überraschend und unausgewogen sein. Ein Vorstandsvertrag enthielt die Klausel, dass die Gesellschaft dem Vorstand „nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht“ einen Bonus gewähren „kann“. Der zuständige Aufsichtsrat der Gesellschaft fällte für das Jahr […]
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Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer als sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigter

Für jeden Geschäftsführer, der nicht mindestens 50 % des Stammkapitals hält, sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich aus der Satzung das Recht des Geschäftsführers mit Minderheitsbeteiligung ergibt, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen, beispielsweise mit einer Sperrminorität. Wie das Bundessozialgericht (Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R) jetzt entschieden […]
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