Breaking news: Italienisches Kündigungsschutzrecht verfassungswidrig

Das italienische Arbeitsrecht kommt nicht zur Ruhe. Die Reformen der letzten Jahre („Jobs Acts“) führten bei ungerechtfertigten Kündigungen von dem ehemals stets geltenden Wiedereinstellungsanspruch („tutela reale“) zu einem Abfindungsanspruch, dessen Höhe durch das Betriebsalter bestimmt wurde („tutele crescenti“). Jetzt hat das italienische Bundesverfassungsgericht das Dekret der „tutele crescenti“ für verfassungswidrig erklärt (Presseerklärung des Verfassungsgericht vom 26.9.2018:  https://www.cortecostituzionale.it/documenti/comunicatistampa/licenziamento.pdf). Die starre Anknüpfung an das Betriebsalter würde Artt. 4 und 35 der italienischen Verfassung verletzen. So kann der Verlust eines Arbeitsplatzes für einen jungen Familienvater schwerer wiegen als für einen langjährig Beschäftigten ohne Unterhaltsverpflichtungen.

Die italienischen Kündigungsschutzverfahren wurden auf Antrag der Klägervertreter landauf landab ausgesetzt: Alle warten auf die Kündigungsgründe.

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