Monatliches Archiv: Dezember 2018

Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer als sozialversicherungsrechtlicher Beschäftigter

Für jeden Geschäftsführer, der nicht mindestens 50 % des Stammkapitals hält, sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich aus der Satzung das Recht des Geschäftsführers mit Minderheitsbeteiligung ergibt, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen, beispielsweise mit einer Sperrminorität. Wie das Bundessozialgericht (Urteil vom 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R) jetzt entschieden […]
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Gesellschaftsrecht: Gesellschafterbeschlüsse auch bei Universalversammlungen unwirksam

Nach deutschem Recht dürfen Gesellschafterversammlungen grundsätzlich nur dann Beschlüsse fassen, wenn entweder die Ladungsvorschriften beachtet wurden oder wenn alle Gesellschafter anwesend sind (§ 51 Abs. 3 GmbHG). Vereinzelt stellt sich für den Minderheitsgesellschafter, der bei einer spontan einberufenen Gesellschafterversammlung Beschlüsse vermeiden möchte, die Frage, ob er nicht einfach verschwindet. In einem vom OLG Koblenz (6 […]
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Familienrecht: Der Minderjährige schreibt dem Gericht die Sorgeregelung vor

Ein 15-jähriger schreibt einen Brief an den Richter, in dem er den Inhalt des Scheidungsurteils seiner Eltern vorschlägt. So geschah es im November 2018 in Florenz. Der Junge schrieb an den Richter, der über die Scheidung zwischen Vater und Mutter zu entscheiden hatte, und erklärte, dass „sein Leben so wie es ist, gut organisiert ist, […]
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Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt: Wiederherstellung der Gerechtigkeit

Der Kassationshof hat mit Urteil der vereinigten Senate Nr. 18287/2018 vom 11.07.2018 die zum Thema Scheidungsunterhalt im letzten Jahr entstandene Unsicherheit in der Rechtsprechung (über die wir unsere Leser bereits in früheren Ausgaben des Mandantenbriefs informiert hatten) beseitigt. Es hat die Bedingungen und Kriterien für die Anerkennung des nachehelichen Unterhalts festgehalten, eine Neuinterpretation des Scheidungsrechts […]
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Das neue italienische Kündigungsschutzrecht ist hinsichtlich der Berechnung der Abfindung verfassungswidrig, hier der Link zu der Entscheidung

https://www.cortecostituzionale.it/actionSchedaPronuncia.do?anno=2018&numero=194     
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Vertriebsrecht: Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch auch während der Probezeit

Der EuGH (Urteil v. 19.04.2018, C‑645/16) hat in einem innerfranzösischen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und seinem Handelsvertreter auf der Grundlage von Artikel 17 der Richtlinie 653/86 entschieden, dass ein Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Fall der Beendigung des Vertrages in der Probezeit nicht richtlinienkonform ist und – soweit die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind – […]
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Vertriebsrecht: Handelsbrauch von Amts wegen zu ermitteln

Behauptet eine Partei, dass eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung dem Handelsbrauch im internationalen Handelsverkehr gem. Art. 25 EuGVVO entspricht, muss das Gericht dem im Wege der Prüfung seiner internationalen Zuständigkeit auch ohne Beweisangebot nachgehen (BGH, Urteil vom 26.04 2008 VII ZR 139/17).  
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Vertriebsrecht: Schadensersatz bei mangelhafter Lieferung

Eine Einführung in das deutsche Gewährleistungsrecht würde unsere Leser sicher ermüden. Um die Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 9.5.2018 (VIII ZR 26/17) nachvollziehen zu können, ist darzulegen, dass dem Käufer einer mangelhaften Sache in Deutschland verschiedene Rechte zustehen. Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen oder am Vertrag festhalten und eine Minderung des […]
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Deutsche Besonderheiten: Kein Wortprotokoll

Deutschland ist in den Augen vieler Italiener (aber auch für den Rest der Welt) ein High-Tech-Land. Dass die Erwartungen nicht immer erfüllt werden können, haben insbesondere deutsche Rechtsanwälte an der mühsamen Einführung einer zertifizierten Mail für den Gerichtsverkehr festgestellt, die jetzt hoffentlich nach mehreren Anläufen funktionieren wird. Eine weitere Überraschung trifft ausländische Rechtsanwälte, wenn sie […]
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Datenschutz: DSGVO in Italien

Sanktionen erst ab 2019 in Kraft Die italienische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8.8.2018 das Inkrafttreten der von der DSGVO vorgesehen Sanktionen (bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes) um acht Monate aufgeschoben. Damit sei man einem französischen Modell gefolgt. Offensichtlich hat die […]
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