Monatliches Archiv: März 2016

Gesellschaftsrecht: Abberufung eines AG-Vorstandes – Nicht nur ein Beschluss

Wie das OLG Frankfurt am Main entschieden hat (Urteil vom 7.7.2015 – 5 U 187/14), führt allein der Beschluss eines Aufsichtsrates, der den Vorstand aus wichtigem Grund abberuft, nicht unmittelbar zum Widerruf der Bestellung. Das Mandat endet erst durch Bekanntgabe an den Abzuberufenden, die durch schriftliche Mitteilung an den abzusetzenden Vorstand erfolgt. Die Entscheidung gilt […]
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Gesellschaftsrecht: Verstößt die deutsche Mitbestimmung gegen Unionsrecht? Vorlagebeschluss!

Die deutsche Unternehmensmitbestimmung wird in Italien kaum verstanden. Dass der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft („il presidente“) nicht von den Gesellschaftern bestimmt wird, sondern von einem Gremium, das auch aus Arbeitnehmernvertreter besteht (= Aufsichtsrat) , ist für viele nach wie vor überraschend. Das Kammergericht Berlin wird mit seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 26. Oktober 2015 (14 […]
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(Italiano) Associazioni dei consumatori – Legittimazione ad agire in giudizio: la parola alle Sezioni Unite della Cassazione

Leider ist der Eintrag nur auf Italienisch verfügbar.
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Bußgeldbescheide aus Italien: Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Mit dem gesetzlichen Dekret (decreto legislativo) Nr. 137/2016 vom 15.02.2016 wurde der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Italien umgesetzt. Das Dekret tritt am 27.03.2016 in Kraff. Danach können auch italienische rechtkräftige Bußgeldbescheid von mindestens 70 Euro in Deutschland vollstreckt werden. […]
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Vertriebsrecht: Unwirksamkeit der Rückzahlungsverpflichtung betreffend den Provisionsvorschuss wegen Kündigungserschwerung

In einem unbefristeten Handelsvertretervertrag wurde ein Fixum bzw. ein Provisionsvorschuss zugunsten des Handelsvertreters für eine Dauer von 60 Monaten vorgesehen, mit der Vereinbarung, dass im Falle einer Vertragsbeendigung das eventuelle Debetsaldo aus der Verrechnung mit den tatsächlichen entstandenen Provisionen an den Unternehmer nur zurückzuzahlen sei, wenn das Vertragsverhältnis nicht mindestens 59 Monate ungekündigt bestanden hätte. […]
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Vertriebsrecht: Selbstständige Handelsvertreter oder Arbeitnehmer?

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2015 (AZ: 2 Sa 998/14) einen Fall entschieden, in dem es um die rechtliche Qualifizierung eines Vertriebspartner-Vertrages ging. Obwohl der Berater vertraglich verpflichtet war, monatlich zwischen 120 und 160 Kundenbesuche vorzunehmen, er seine Leistung mindestens 20 Tage monatlich zur Verfügung stellen musste und ein Fixum als Entgelt vereinbart […]
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Arbeitsrecht: Maßnahmen gegen Arbeitsunfähigkeit

Der Arbeitgeber fühlt sich, insbesondere in Deutschland, hilflos, wenn der Arbeitnehmer sich „krank meldet“ und doch Anzeichen dafür bestehen, dass eine medizinische Indikation für eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorhanden ist. Der italienische Arbeitnehmer muss während der Krankheit zu den Kernzeiten zu Hause bleiben und auch Kontrollbesuche dulden; der deutsche Arbeitnehmer kann demgegenüber sogar ins Ausland fahren, […]
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Arbeitsrecht: Freiwillige Sonderzahlungen werden verbindlich – auch in unterschiedlicher Höhe!

Die meisten Arbeitsverhältnisse in Deutschland unterliegen keinen verbindlichen Manteltarifverträgen sodass die Arbeitnehmer in der Regel keinen gesetzlichen oder tariflichen Anspruch auf Weihnachts – oder Urlaubsgeld haben. Zum Teil werden diese Sonderzahlungen individualvertraglich vereinbart, zum Teil leistet der Arbeitgeber am Ende des Jahres“ freiwillig“ eine Zahlung nach freiem Ermessen. Erklärt er dabei nicht jedes Mal, dass […]
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Arbeitsrecht: Outsourcing als wichtiger Kündigungsgrund

Eine Arbeitnehmerin war als EDV-Organisatorin in einem Stahlbetrieb in Ostdeutschland beschäftigt. Aufgrund des anwendbaren Manteltarifvertrages was sie ordentlich unkündbar. Mehrere vorangegangene betriebsbedingte Gründe Kündigungen des Arbeitgebers hatten keinen Erfolg. Der Arbeitgeber übertrug daraufhin die EDV Organisation einem Drittunternehmen und kündigte der Arbeitnehmerin außerordentlich wegen Outsourcing. Die Arbeitnehmerin hielt dies für rechtsmissbräuchlich, da der Arbeitgeber damit […]
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