Monatliches Archiv: Januar 2015

Wettbewerbsrecht: Screenscraping zulässig

Mit Screenscraping werden die Verfahren bezeichnet, die automatisiert Informationen von fremden Webseiten beschaffen. Es wird insbesondere von Webportalen genutzt, die Preisangebote von verschiedenen Herstellern oder Anbietern miteinander vergleichen. Eine Fluggesellschaft hielt das Verfahren für unzulässig und klagte gegen einen Flugvermittler, der eben mit Screenscraping zum Preisvergleich auch automatisch auf ihre Webseite zugriff. Der BGH hält […]
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Gesellschaftsrecht: Unwirksamkeit von Gesellschafterausschlüssen in GmbH-Satzung

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2014 – II ZR 216/13 eine wichtige Entscheidung für viele GmbH-Satzungen getroffen. Die Geschäftsanteile eines Gesellschafters können in bestimmten Ausnahmefällen eingezogen werden, wenn etwa die Gesellschaft einen ideellen Zweck verfolgt, den der Gesellschafter gefährdet. Der BGH hat entschieden, dass demgegenüber die oft allgemein gehaltene Vorschrift in der Satzung, dass […]
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Arbeitsrecht: Sprachrisiko bei Abschluss des Arbeitsvertrages

Während in Italien der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass der Arbeitnehmer den Inhalt des ihm vorliegenden Arbeitsvertrages auch verstanden hat, ist das Sprachrisiko in Deutschland eindeutig auf Seiten des Arbeitnehmers. Wie die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit konstant entscheidet (zuletzt BAG Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12), steht der Wirksamkeit eines von einem ausländischen Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichneten […]
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EuGH: Entscheidungen der Mitgliedsstaaten sind zu vollstrecken, in jedem Fall!

Auch wenn das bisherige Anerkennungsverfahren mit der Reform der EUGVVO im Jahr 2015 wegfällt, steht der ordre-public-Einwand dem Schuldner nach wie vor offen. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des EuGH vom 26.09.2013 (C 157/12) von wesentlicher Bedeutung. Der EuGH hat auf ein deutsches Vorlageverfahren entschieden, dass eine Entscheidung aus einem Mitgliedsstaat im Inland vollstreckt […]
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EUGH: Recht auf Vergessenwerden

In einer seiner bekanntesten Entscheidungen aus dem Jahre 2014 hat der EuGH am 13.05.2014 (C -131/2012) ein Recht auf Vergessen statuiert. Basierend auf der EU-Datenschutzrichtlinie 46/95 verpflichtet es Google und die anderen Suchmaschinenbetreiber personenbezogene Daten zu löschen, an denen kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Wenn selbst Straftaten verjähren und nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen […]
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Gesellschaftsrecht: Aktiengesellschaft: Übernahme einer Geldauflage gegen den Vorstand

Ein Strafverfahren gegen einen Vorstand der Aktiengesellschaft wurde gegen Geldauflage nach § 153 StPO in Höhe von 50.000 € eingestellt. Da der Vorstand die Tat in der Ausführung seines Amtes beging, hat der Aufsichtsrat die Erstattung genehmigt. Die Gesellschaft klagt – wohl mit Erfolg – vom Vorstand nun den Betrag zurück, da eine Geldstrafe oder […]
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Aufrechnung nach italienischem Recht vor einem deutschen Gericht

Nach deutschem Recht kann der Beklagte im Prozess mit einer Gegenforderung aufrechnen, die noch streitig ist. Gegebenenfalls wird das Gericht über diese Gegenforderung Beweis erheben müssen. Nach italienischem Recht kann der Beklagte nur mit einer Forderung aufrechnen, die entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (art. 1243 Codice Civile). Der BGH hatte in einem deutsch-italienischen Fall […]
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Insolvenzrecht: Europäisches Insolvenzregister

Sieben Mitgliedsstaaten der EU haben ihre Insolvenzregister seit dem 07.07.2014 miteinander vernetzt (Deutschland, Estland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Rumänien und Tschechien). Weitere Länder werden erwartet. Das Projekt der Europäischen Kommission soll ein erster Schritt auf dem Weg zum EU-weiten Insolvenzregister darstellen.
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Gesellschaftsrecht: Schiedsgerichtsklausel auch außerhalb des Notarvertrages wirksam

Bei einem – notariellen – Kaufvertrag  über Grundstücks- und Geschäftsanteile wurde auf die anliegende Schiedsgerichtsordnung verwiesen. Der Notar las diese nicht vor. Nach deutschem Recht galt diese nicht als beurkundet. Nach Auffassung des BGH war sie aber kein notwendiger Bestandteil des Kaufvertrages, so dass sie als selbstständig vereinbart – und damit in der erforderlichen Schriftform […]
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Gesellschaftsrecht: Haftung des Wirtschaftsprüfers

Erteilt ein Wirtschaftsprüfer ein unrichtiges Testat, so haftet er grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Dies gilt aber dann nicht, wenn er wusste, dass seine Prüfung Grundlage für die Kaufentscheidung von Dritten sein soll. Das gilt sowohl bei Bilanzen, die Grundlage eines Unternehmenserwerbs sein sollen, wie auch bei einem Wertpapierprospekt, der zwecks Ausgabe von Namensaktien aufgelegt […]
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