Monatliches Archiv: Februar 2014

Befangenheitsantrag bei nicht gewährter Terminverlegung

Stellt ein Rechtsanwalt einen begründeten Terminverlegungsantrag und wird diesem nicht stattgegeben, wird das rechtliche Gehör verletzt. Nach dem OLG Oldenburg kann damit ein Befangenheitsantrag begründet werden (Beschluss vom 08.02.2013, 8 W 6/13).
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Europäischer Zahlungsbefehl: Der Einspruch begründet keine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Im Fall C-144/12 entschied der EuGH mit Urteil vom 13.03.2013, dass ein Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl keine Einlassung im Sinne des Art. 24 der Brüssel-I-VO Nr. 44/2001 bewirkt. Im Ausgangsverfahren hatte ein italienischer Beklagter seinen Einspruch gegen einen in Österreich erwirkten Europäischen Zahlungsbefehl damit begründet, dass die Forderung unberechtigt sei. Erst im anschließenden ordentlichen […]
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Handelsvertreter: Kunden bleiben anonym bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (26.09.2013, VII ZR 227/12) muss der untreue Handelsvertreter, der ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte erteilen. Der Unternehmer kann damit seinen Schaden, den er durch Verletzung des Wettbewerbsverbots erlitten hat, schätzen. Der Handelsvertreter […]
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Prozesskosten in der Regel steuerlich nicht absetzbar

Nach der neu eingeführten Vorschrift des § 33 (2) 4 Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen zur Führung eines Rechtsstreites vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen. Die einzige zugelassene Ausnahme besteht dann, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, ansonsten seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen kann. Bislang war es grundsätzlich möglich, Prozesskosten als […]
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Käufer von Photovoltaikanlagen unterliegen Verbraucherschutzrecht

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 10.05.2012, 12 O 18913/11) hat mit einer Entscheidung die Rechte von Erwerber und Betreiber einer Photovoltaikanlage entscheidend gestärkt. Bei diesen handele es sich – unter dem Aspekt der privaten Vermögensverwaltung um Verbraucher, auch dann, wenn der selbst erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden würde. Damit stehen diesem […]
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Schadensersatzpflicht des Providers bei Verlust einer E-Mail

Das OLG Naumburg hat am 11.07.2013 (2 U 4/13) die Rechte der Kunden des Providers entscheidend gestärkt. Wenn der Provider einem Nutzer ein E-Mail-Account einrichtet, diesem aber eine wichtige für einen Geschäftsabschluss maßgebliche E-Mail nicht zugeht, so ist der Provider auch schadensersatzpflichtig und muss dem Nutzer den entgangenen Gewinn ersetzen.
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Anwaltshaftung bei unterlassener Internetrecherche zu Insolvenzverfahren

Gemäß § 9 InsO werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Insolvenzverfahren auf der länderübergreifenden Homepage www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Müllheim (NJW-RR 2013, S. 1064 ff.) soll ein ständig auf dem Gebiet des Insolvenzrechts tätiger Rechtsanwalt bei unterlassener Recherche auf dieser Internethomepage für die Kosten seines Mandanten wegen erfolgloser Klageerhebung haften.
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Undurchführbare Schiedsvereinbarung bei Massenunzulänglichkeit

Das OLG Köln hat die Undurchführbarkeit einer Schiedsklausel festgestellt weil der Insolvenzverwalter wegen Massenunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren die Kosten eines Schiedsverfahrens nicht aufbringen konnte. Im betroffenen Fall musste der Gläubiger, der die Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehmen wollte, seinen Anspruch vor einem staatlichen Gericht gem. § 1032 ZPO zu verfolgen. (OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2013).
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BGH, 21.2.2013; Gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters und dessen Zessionär für Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters wg Gesellschaftsdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Urteil vom 21. Februar 2013 (Az. IX ZR 32/12) -, dass ein Gesellschafter im Falle der Abtretung von Gesellschafterdarlehen neben dem Zessionar gesamtschuldnerisch für erfolgte Rückzahlungen an den Zessionar gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO haften kann.
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BGH, 06.12.12 (IX ZR 3/12) Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvereinbarung

Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblichen tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist. In dem […]
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