Monatliches Archiv: Januar 2014

Einführung eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts

Das EU Parlament erörtert gerade die Frage, ob das gemeinsame europäische Kaufrecht als Verordnung oder in Form einer Richtlinie umgesetzt werden soll. Es wird die Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU fortschreiben. So soll die Ausweitung der Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens eines Mangels von den bisherigen sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden (KOM (2011) 635).
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Kein Urheberschutz für Pornofilme

Eine Abmahnung wegen unberechtigten Herunterladens eines Pornos wurde vom Landgericht München I für unbegründet gehalten. Bei einem 07:43 min langen Film, in dem „lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise“ gezeigt werden würden, fehle es offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung im Sinne von § 2 (2) Urhebergesetz (Beschluss vom 29.05.2013, 7 O 22293/12).
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Neues Standesrecht für international tätige Kollegen

Die Satzungsversammlung deutschen Rechtsanwälten hat die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) im Bereich grenzüberschreitender Tätigkeit des Rechtsanwaltes reformiert. Wir drucken die neuen Vorschriften ab: § 29 a zwischenanwaltliche Korrespondenz im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr). Der Rechtanwalt ist verpflichtet, nach Rücksprache mit seinem Mandanten die Anfrage eines ausländischen Rechtsanwaltes zu beantworten, ob er „vertraulich“ gegenüber seinem Mandanten oder „ohne […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Keine Vermutung für den Zugang von gerichtlichen Schreiben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2013 (2 BVR 1916/12) eine Verfassungsbeschwerde angenommen und festgestellt, dass es keine Vermutung des Zugangs von gerichtlichen Schreiben gibt, wenn diese formlos versandt werden. Im Ausgangsfall hatte ein Mann vor einem Amtsgericht geklagt. Der Beklagte verteidigte sich und schickte an das Gericht eine Klageerwiderung, die das Gericht angeblich dem Kläger weiterleitete. […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Kreativer Senior

Ein 60-jähriger Kollege aus Regensburg bewirbt sich gezielt auf Stellenanzeigen, in denen Berufseinsteiger oder Kollegen mit erster Berufserfahrung gesucht werden. Sobald er die Ablehnung erhält, klagt er gegen die Kanzleien auf Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach dem AGG. Er fühlt sich wegen seines Alters unzulässig diskriminiert. Thüsing schildert diesen Fall in NJW Editorial 46/2013, wobei er […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Als letztes Gesetz des alten Berliner Parlaments ist am 09.10.2013 noch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet worden, das auf unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen und Anwälten reagiert, die in Deutschland leider Fuß gefasst haben: Hier gibt es einige Kanzleien, die sich auf die Abmahnung von Verbrauchern bei Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben. Die Kollegen verfügen über eine […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

EuGH: Keine Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Vertragsketten

Der EuGH entschied am 07.02.2013 (AZ C-543/10), dass die Gerichtsstandsvereinbarungen keine Drittwirkung bei Vertragsketten haben. Im vorliegenden Fall hatte der EuGH entschieden, dass die französische Direktklage eines Abnehmers auf Ausgleich des Vertragsinteresses gegen den ausländischen Hersteller als vertragliche Streitigkeit zu qualifizieren sei und somit die Voraussetzungen für den französischen Klägergerichtsstand gem. Art. 5 Nr. 1 […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Private Telefonate und gesetzlicher Unfallschutz

Sowohl in Italien wie auch in Deutschland gilt ein gesetzlicher Unfallschutz für Unfälle am Arbeitsplatz (in Italien ist die INAIL zuständig, in Deutschland die Berufsgenossenschaften). Das Landessozialgericht Darmstadt hat die Klage eines Lagerarbeiters abgewiesen, der für ein dreiminütiges Handygespräch mit seiner Frau seinen Arbeitsplatz verließ und sich 20 m weit entfernte. Auf dem Rückweg stolperte […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Gastronomie: Trinkgeld darf behalten werden

In vielen Gaststätten gilt die Regel, dass alle Trinkgelder in eine Gemeinschaftskasse (Tronc) eingezahlt werden, die dann auf die Angestellten verteilt wird. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 09.12.2010 (AZ 10 SA 483/10) entschieden hat, ist eine solche Aufteilung nicht zulässig. Der Kellner, der das Trinkgeld erhält, soll es auch behalten dürfen. Da die Empfänger das […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Verzicht auf Urlaubsabgeltung in einem Schlussvergleich

Es ist von einer Änderung der Rechtsprechung zu berichten: In Deutschland enden die meisten Kündigungsschutzprozesse mit einem Vergleich, nach dem alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Bis zur Entscheidung des BAG vom 14. Mai 2013 (9 AZR 844/11) war der Urlaubsabgeltungsanspruch als unabdingbarer Anspruch von […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Website Dolce · LaudaImpressumDatenschutzinfo@dolce.de