Monatliches Archiv: Mai 2013

Unwirksamkeit der Vereinbarung eines international ausschließlichen Gerichtstands im Handelsvertretervertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.09.2012 entschieden, dass die in einem Handelsvertretervertrag getroffene Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist, wenn sie dazu führt, dass einem seine Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union ausübenden Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch verwehrt wird. Der BGH bejahte in dem Fall die Zuständigkeit deutscher Gerichte, da die ausschließliche Gerichtsstandklausel, wonach die Zuständigkeit der Gerichte des […]
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(Italiano) Il decreto di modifica degli accordi di separazione o di divorzio è immediatamente esecutivo

Leider ist der Eintrag nur auf Italienisch verfügbar.
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Gesellschaftsrecht: Versicherungsschutz bei D&O Versicherungen

Für Geschäftsführer und Vorstände von Gesellschaften, die grenzüberschreitend tätig sind, sind sog. D&O Versicherungen (Directors and Officers Liability Insurance) nicht mehr wegzudenken. In der Regel schließen die Gesellschaften Gruppenversicherungen für ihre Organe ab; wenn dann nur ein versichertes Vorstandsmitglied die Versicherung bei einem Versicherungsfall täuscht, stellt sich die Frage, ob die Versicherung den gesamten Versicherungsvertrag […]
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Schadenersatzrecht: Zustellung einer Klage auf punitive damages nach dem Hager Zustellungsübereinkommen

Eine amerikanische und eine deutsche Gesellschaft stritten sich über Rechte an einer Marke und daran angelehnter Internetdomains. Nachdem alle Verhandlungen scheiterten, klagte das US-amerikanische Unternehmen u.a. punitive damages ein, die das deutsche Recht nicht kennt. Das deutsche Unternehmen wandte sich daher bereits gegen die Zustellung der Klage nach dem Hager Zustellungsübereinkommen. Es vertrat die Auffassung, […]
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Gesellschaftsrecht: Neue Mitspracherechte der Hauptversammlung bei der Vorstandsvergütung

Die Bundesregierung beabsichtigt noch in dieser Wahlperiode (also vor Oktober) eine Änderung des Aktiengesetzes, nach der der Aufsichtsrat verpflichtet sein wird, jährlich zur Hauptversammlung ein Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder vorzulegen, das sowohl die fixe Vergütung wie auch alle erfolgsabhängigen und sonstigen Benefits umfasst. Neu ist auch, dass der Aufsichtsrat eine zahlenmäßig bezifferte Maximalvergütung für den […]
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