Monatliches Archiv: April 2013

Handelsvertreter: Verjährung der Rechnungslegungsansprüche

Am 26.10.2012 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ I 16 U 150/11)  eine interessante Entscheidung verabschiedet, die den gerichtlichen Anspruch des Handelsvertreters zur Zahlung der Provisionen anbelangt und den gem. § 87c HGB verbundenen Anspruch zur Abrechnung der Provisionen auslegt – auf den der Kläger seine Forderung stützen kann: 1) Zunächst verneint das Urteil den Auskunftsanspruch […]
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Persönliche Haftung bei Handeln ohne Rechtsformzusatz

Handelt ein Geschäftsführer einer Unternehmensgesellschaft im Namen des Unternehmens aber mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz „GmbH“, so haftet er neben der Gesellschaft persönlich und gesamtschuldnerisch für die eingegangenen Verbindungen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11) festgestellt. Die entschiedene Frage ist im deutschen Schrifttum sehr umstritten; um jegliches Risiko zu vermeiden, […]
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Rechtsanwalt Dr. Stefan Dangel auf N 24 zu dem drohenden Strafverfahren gegen Kapitän Schettino

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/2715014/kapitaen-schettino-droht-strafprozess.html
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Aufklärungspflicht bei Anlageberatung durch selbständige Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2012 bestätigt (II ZR 307/11), dass ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden ungefragt über die erwarteten Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln ist. Kommt es wegen der Verpflichtung des Anlageberaters, bei der Anlageberatung nur Angaben […]
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Arbeitsrecht: Klage des Geschäftsführers gegen GmbH in der Insolvenz

Ein leitender Angestellter, der auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer GmbH beschäftigt war, wurde – ohne schriftliche Absprache – im Jahr 2011 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2012 wurde die Gesellschaft insolvent. Der Geschäftsführer versuchte vergeblich auf der Grundlage seines ursprünglichen Arbeitsvertrages, das Arbeitsgericht anzurufen. Wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, behält der Geschäftsführer auch […]
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EDV-Zentralisierung und richterliche Unabhängigkeit / Justiz Callboard

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde einer vorsitzenden Richterin des OLG Frankfurt am Main nicht angenommen, die sich gegen die Verwaltung des EDV-Netzes für den Rechtsprechungsbereich durch eine dem Finanzminister unterstellte Behörde wandte. Sie sah die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Die Entscheidung wird zu Recht in Deutschland kritisiert, da unstreitig die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, alle Dienstcomputer […]
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Arbeitsrecht: Neue Beschäftigungsverordnung zum 01.07.2013

Der deutsche Arbeitsmarkt leidet an Mangel an Fachkräften, in vielen Berufen fehlen spezialisierte deutsche oder EU-Arbeitnehmer. Nach bisheriger Rechtslage konnten Staatsangehörige eines Drittlandes außerhalb der EU mit einer Arbeitsgenehmigung in Deutschland nur rechnen, wenn sie einen akademischen Abschluss vorweisen konnten. Mit Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung soll Arbeitnehmern mit entsprechender fachbezogener Ausbildung auch ohne Hochschulabschluss der […]
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Schadenersatzrecht: Hohes Schmerzensgeld

Einer der Bereiche, in dem Deutschland und Italien in ihrer Rechtspraxis weit voneinander entfernt sind, ist die Höhe von Schmerzensgeldzahlungen. Die in Deutschland gezahlten Schmerzensgeldhöhen sind im Vergleich zu den italienischen verschwindend gering. Dies gilt auch für den internationalen Vergleich: Deutsche Schmerzensgelder sind niedrig. Erstmals hat nun ein deutsches Gericht (LG Wuppertal vom 05.02.2013, 16 […]
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Europarecht: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung

In einer neuen Datenschutzgrundverordnung sollen die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt werden, ein „Recht auf Vergessen“ soll den Datenverarbeiter zwingen, auch Dritten, denen die Daten weitergegeben wurden, von dem Löschungsverlangen des Verbrauchers zu informieren. Die Sanktionen werden erheblich erhöht werden. In Zukunft sollen Geldstrafen bis zu 2 % des Jahresumsatzes verhängt werden, wenn Unternehmen sich […]
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