Monatliches Archiv: März 2013

BVerfG: PKH-Verfahren darf Hauptsache nicht vorwegnehmen

Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Der unbemittelten Partei darf eine prozessuale Klärung nicht mit Verweis auf die fehlenden Erfolgsausschichten verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats noch einmal klar gestellt. In dem Ausgangsfall hatten die Instanzgerichte zu Unrecht im PKH-Verfahren […]
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(Italiano) PROCESSO CIVILE – TRENTINO-ALTO ADIGE – PRINCIPIO DEL BILINGUISMO – APPLICABILITA‘ AI SOLI CITTADINI RESIDENTI NELLA PROVINCIA DI BOLZANO

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(Italiano) Responsabilità personale dell’amministratore di una Srl per omesso accertamento tempestivo dello stato di insolvenza

Die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers gem. § 15 a InsO ist eine der schärfsten Waffen des Gläubigerschutzes in dem deutschen GmbH-Recht. Verletzt er diese Pflicht, kann er über § 64 Abs. 1 GmbHG persönlich in die Pflicht genommen werden. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 27.03.2012 (II ZR 171/10) in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein […]
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Beratungshonorare von Aufsichtsratsmitgliedern

Ein Aktionär wollte seinen Vorstand nicht entlasten, weil dieser zuvor ein Honorar an ein Aufsichtsratsmitglied – einem Rechtsanwalt – gezahlt hatte, ohne dass der Beratungsvertrag zuvor vom Aufsichtsrat als Ganzes genehmigt worden war (siehe § 114 Abs. 1 AktG). Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2012 (II ZR 48/11) grundsätzlich bejaht, dass eine Pflichtverletzung vorlag, […]
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Haftung des Steuerberaters bei Falschberatung gegenüber Dritten

Die Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH beauftragte einen Steuerberater, festzustellen, ob seine GmbH noch wirtschaftlich gesund sei. Der Steuerberater nahm die Prüfung vor und kam zum (falschen) Ergebnis, die Gesellschaft sei nicht insolvenzreif. Die Gesellschafterin nahm daraufhin noch erhebliche Investitionen in die GmbH vor. Die Gesellschaft meldete kurz darauf Insolvenz an und der Insolvenzverwalter nahm […]
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Keine Überstundenvergütung bei Provisionsansprüchen

In vielen Arbeitsverträgen wird vereinbart, dass Überstunden nicht separat vergütet werden sollen, d.h mit dem Grundgehalt soll alles abgegolten werden. Eine solche Vereinbarung verstößt in der Regel gegen § 307 BGB und ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. In einem vom BAG am 27.06.2012 entschiedenen Fall (5 AZR 530/11) wiesen die Richter den Anspruch auf Zahlung […]
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(Italiano) Dal 1° aprile i notai avranno i loro parametri

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Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit des Entziehungsbeschluss eines GmbH-Geschäftsanteils – Haftung der Gesellschafter

Mitgesellschafter einer GmbH haften subsidiär (nach der GmbH) für die Zahlung der Abfindung nach Entziehung des Anteils eines Gesellschafters. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass wenn der Gesellschafter von der GmbH nicht abgegolten wird, die subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter eintritt. Der BGH hat in derselben Entscheidung auch eine weitere grundsätzliche Frage geklärt. Streitig war zu welchem […]
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