Monatliches Archiv: Dezember 2011

(Italiano) Seminario sui rapporti giuridici internazionali venerdì 3 e sabato 4 febbraio 2012

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DePuy Hüftprothesen, kostenlose Schadensersatzklage in England

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen,  dass wir mit einer der führenden englischen Anwaltskanzleien im Bereich der Produkthaftung zusammenarbeiten. Unsere Partnerkanzlei vertritt in England ein Vielzahl von Geschädigten mangelhafter DePuy-Hüftimplantate. Hierbei hat unsere englische Partnerkanzlei ein Angebot erarbeitet, mit dem die Geschädigten einfach und ohne Kostenrisiko Schmerzensgeld, bzw. Schadensersatz erlangen können. Geschädigte die sich für […]
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Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nur bei unmittelbarem Ursachenzusammenhang zwischen schuldhaftem Verhalten und Kündigung

Mit Urteil vom 16.02.2011 (VIII ZR 226/07) hat der BGH Folgendes enstschieden: 1. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift […]
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Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen

Mit dem Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 103/10 hat der BGH wie folgt enstschieden: a) Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein. b) Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls […]
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(Italiano) Accertamento tributario tramite studi di settore: vale come presunzione semplice

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Italien: Ab dem 01.01.2012 beträgt der gesetzliche Zinssatz 2,5%

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Bis wann kann ein Handelsvertretervertrag fristlos gekündigt werden?

Eine Entscheidung des BGH vom 29.06.2011 (VIII ZR 211/08) gibt Anlass, die Frage zu klären, bis wann ein Unternehmer, der von einem außerordentlichen Kündigungsgrund Kenntnis erlangt, also von einer besonders groben Verfehlung des Handelsvertreters, diesen außerordentlich kündigen kann. Das deutsche Recht sieht bei Dienst- und Arbeitsverträgen, eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des Umstandes […]
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Schmerzensgeld bei Annullierung eines Flugs

Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2011 (Rechtssache C 83/10) entschieden hat, können im Fall der Annullierung eines Flugs die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben dem materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Der EuGH stellte auch fest, dass eine Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch genommen werden […]
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Schadensersatzklagen vom Wohnsitz des Opfers

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2011-C-509/09 entschieden, dass Schadensersatzklagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch beim Gericht am Wohnsitz des Opfers erhoben werden können. Bislang konnte das Opfer am eigenen Gerichtsstand nur den Schaden geltend machen, der in seinem Heimatstaat entstanden ist, nunmehr kann er den Gesamtschaden, der ihm durch die Verbreitung in der […]
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Toplevel Domains zu kaufen

Ab Januar 2012 wird es möglich sein, bei der ICANN (Internet Corp. For Assigned Names and Numbers) eine Toplevel Domain zu erwerben. Damit ist der Teil der Internetadresse gemeint, der nach dem letzten Punkt steht. In Zukunft werden also Internetadressen wie www.karl.napp oder www.viva.milan zulässig sein, wobei „napp“ oder „milan“ in diesem Beispiel die Toplevel […]
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