Monatliches Archiv: Juli 2011

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
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(Italiano) Casa: torna la tassa sulla prima casa. Stangata che colpirà 24 milioni e 200 mila italiani

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(Italiano) Lo scudo fiscale non copre tutte le violazioni tributarie penalmente rilevanti

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Notarberuf nicht nur für Deutsche

Am 24.05.2011 hat der EuGH in mehreren Sachen u. a. Deutschland dazu verurteilt, auch Angehörigen von EU-Staaten den Weg zum Notarberuf zu öffnen und das Staatsangehörigkeitserfordernis als Zugangsbeschränkung fallen zu lassen. Der EuGH folgt damit im Ergebnis dem Antrag des Generalstaatsanwaltes. Das Gericht sieht die notarielle Tätigkeit nicht als hoheitliche Tätigkeit an, da sie nicht […]
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Altersgrenze für Notar mit dem europäischen Recht vereinbar

Deutsche Notare müssen mit Vollendung des 70. Lebensjahres das Notarsamt aufgeben. Ein noch nicht amtsmüder Notar hatte vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und geltend gemacht, dass die Altersbeschränkung gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG verstoßen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Entscheidung des BGH bestätigt und damit auch die Altersgrenze. Sie verfolge das legitime beschäftigungspolitische Ziel der gerechten […]
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Höchstsätze der italienischen Gebührenordnung nicht europarechtswidrig

Wie der Mandantenbrief wiederholt berichtet hat, lag die Wirksamkeit der verbindlichen Höchstsätze der italienischen Gebührenordnung dem EuGH zur Entscheidung vor. Sie wurden von der Kommission als Marktzugangsbeschränkung im Sinne von Artikel 43 und 49 EG angesehen. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29.03.2011(C-565/08) die Klage der Kommission abgewiesen und die  Höchstgebühren nicht beanstandet, diese […]
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Fremdsprachen im Gerichtsverfahren

Der Mandantenbrief weist auf einen interessanten Artikel von Prof. Dr. Christian Armbrüster in NJW 812 ff. hin („Fremdsprachen im Gerichtsverfahren“). Bei jedem deutschen Rechtsstreit mit Auslandsbezug stellt sich die Frage, ob tatsächlich alle fremdsprachigen, insbesondere englischsprachigen Urkunden übersetzt werden müssen. Man begegnet oft dem lapidaren Hinweis auf § 148 Satz 1 GVG (die Gerichtssprache ist […]
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Ende der Luxusreisen?

Ein Mandant beauftragt einen Münchner Rechtsanwalt, einen Termin in Koblenz wahrzunehmen. Der Anwalt nahm ein Flugzeug nach Frankfurt und von Frankfurt dann einen Mietwagen nach Koblenz. Er beantragte die Erstattung dieser Kosten vor dem Prozessgericht nach angefallenen Kosten (614, 87 Euro). Die Koblenzer Richter vertraten die Auffassung, der Kollege hätte auch gleich mit dem Zug […]
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Anforderungen an einen Buchauszug

Nach §87c Abs. 2 HGB hat der Handelsvertreter nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses einen Anspruch auf einen Buchauszug, in dem in geordneter und übersichtlicher Form alle relevanten Geschäftsvorfälle dargelegt sind. Dieser Anspruch ist in jedem Fall ein geeignetes strategisches Mittel für den Handelsvertreter, bei den Abfindungsvereinbarungen am Ende des Vertragsverhältnisses Druck auszuüben, da italienische Unternehmen schlicht […]
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Neuer gesetzlicher Zinssatz

Ab 01.01.2011 beträgt der gesetzliche Zinssatz 1,5%. Im Folgenden die geltenden gesetzlichen Zinssätze seit 1942. 21.04.1942 – 15.12.1990                   5% 16.12.1990 – 31.12.1996                   10% 01.01.1997 – 31.12.1998                   5% 01.01.1999 – 31.12.2000                   2,5 % 01.01.2001 – 31.12.2001                   3,5 % 01.01.2002 – 31.12.2003                   3 % 01.01.2004 – 31.12.2007                   2,5 % 01.01.2008 […]
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