Monatliches Archiv: Dezember 2010

BAG stärkt Rechte der Geschäftsführer

Bislang war nicht geklärt, ob § 310 Abs. 3 BGB auch auf Verträge des GmbH-Geschäftsführers anzuwenden ist. Mit anderen Worten, ob ein Geschäftsführerdienstvertrag der inhaltlichen Kontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingung standhalten muss. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.05.2010 (5 AZR 253/09) die Geschäftsführerverträge in den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeordnet und […]
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Vorsicht bei Übernahme von Mantelgesellschaften

Um sich Kosten und Mühen einer eigenen Gesellschaftsgründung zu ersparen – und vor allen Dingen, um sofort tätig werden zu können – ist in Deutschland der Mantelkauf einer GmbH verbreitet. Die Anteile einer nicht mehr oder nicht aktiven Gesellschaft werden veräußert und der Erwerber kann sofort mit seiner Geschäftstätigkeit beginnen, ohne die Eintragung in das […]
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Nebenabreden zur Abfindungshöhe bei GmbH

Die Satzung einer GmbH sah eine bestimmte Abfindungshöhe im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters vor. Ohne die Satzung hier zu ändern, beschlossen die Gesellschafter, die Abfindungshöhe erheblich zu reduzieren. Grund hierfür war, den Einstieg von Managern zu erleichtern, die im Rahmen eines Mitarbeitermodells einen kostengünstigen Einstieg in die Gesellschaft finden sollten. Im Falle des Ausscheidens […]
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Kündigung einer Patronatserklärung im Insolvenzfalle

Eine Muttergesellschaft erteilte zugunsten ihrer Tochter eine Patronatserklärung. Diese sollte für einen Zeitraum gelten, in dem die Sanierung der Tochtergesellschaft versucht werden sollte. Nachdem der Versuch gescheitert war und die Muttergesellschaft die Patronatsvereinbarung gekündigt hatte, nahm der nunmehr bestellte Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft auf Zahlung aus der Patronatserklärung in Anspruch. Das Landgericht und das […]
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EU-Ausländer als GmbH-Geschäftsführer

Bislang galt, dass ein EU-Ausländer nur dann zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden konnte, wenn für ihn die Einreise in das Inland jederzeit möglich war. Nun hat das OLG Zweibrücken diese Rechtsprechung aufgegeben und auf das Erfordernis der jederzeitigen Einreise verzichtet. Nach § 4 GmbH Gesetz können deutsche GmbHs ihren Verwaltungssitz nun ins Ausland verlegen, […]
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Provozierende Kleinaktionäre und Schadensersatz

Im deutschen Aktienrecht hat sich die Berufsgruppe des professionelles Kleinaktionärs entwickelt, der Beschlüsse der Hauptversammlung – in der Sache ohne jeglichen Grund – anfechtet, um ihre Durchsetzung zu verzögern. Da die durch den Verzug verursachten Kosten erheblich sind, zahlen die Gesellschaften den Kleinaktionären zähneknirschend erhebliche Beträge dafür, dass sie ihre Klagen zurücknehmen. Das OLG Frankfurt […]
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Zahlung nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist

In Deutschland ist ein Geschäftsführer nach § 64 GmbHG gehalten, Insolvenzantrag zu stellen, wenn er die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft feststellt. Nach § 15a I InsO hat er innerhalb von drei Wochen nach Feststellung der Insolvenzlage den Antrag zu stellen, möchte er eine persönliche zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung vermeiden. Diese Frist wird allgemein […]
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Ausländische Steuerbescheide –Zuständigkeit der „commissione tributaria“

Die Rechtsstreite, die aus der Nichtzahlung von im Auslandgeschuldeten Steuern durch einen italienischen Steuerpflichtigen entstehen, gehören in die Zuständigkeit der „Commissione tributaria“ (sie entsprechen den deutschen Finanzgerichten und nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit). Dies haben die Vereinten Zivilsenate des Kassationshofs mit Urteil Nr. 2226 vom 08.11.2010 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Einem italienischen Steuerpflichtigen wurden […]
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Beschlagnahme des Fahrzeuges des betrunkenen Halters – auch wenn dieser nicht fährt

Wie dem Leser des Mandantenbriefs sicherlich bekannt, kann in Italien bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden – unabhängig von der Eigentumslage. Der Kassationshof hat nun mit Entscheidung Nr. 34687 vom 24.09.2010 entschieden, dass auch der fahruntüchtige Beifahrer, der sein Fahrzeug einem ebenfalls betrunkenen Fahrer überlassen hat, die Beschlagnahme seines Fahrzeuges erwarten kann. Die […]
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Rechtsprechung zum Wegeunfall Uneins

Der Kassationshof hat zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anerkennung eines Wegeunfalls, d. h. eines versicherten Unfalls auf dem Weg zur Arbeit, getroffen. Nach der ersten Entscheidung vom 21.09.2010 Nr. 19937 muss der Arbeitnehmer immer den kürzesten Weg nehmen; weicht er von diesem ab, ist er bei einem Unfall nicht mehr versichert. Nach nur drei Tagen hat […]
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