Monatliches Archiv: Juni 1998

Handelsregisterführung bald bei den Industrie- und Handelskammern?

In einer weiteren Frage des Handelsregisters scheint sich eine Anpassung des deutschen Systems an das italienische System anzubahnen. Noch im November 1995 hatte sich die deutsche Justizministerkonferenz eindeutig dagegen ausgesprochen, die Übertragung des Handelsregisters – so wie es in Italien erfolgt ist – auf die Industrie- und Handelskammern vorzunehmen. Jetzt scheinen sich aber die Vertretungen […]
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Erste Erfahrungen im Hinblick auf die Wirksamkeit ausländischer Urteile aufgrund des neuen IPR-Gesetzes in Italien

Der am 31.12.1996 in Kraft getretene Art. 64 des Gesetzes Nr. 218 vom 31.05.1995 (deutsche Übersetzung in IPRax 1996, Seite 356) sieht die unmittelbare Anerkennung ausländischer Urteile in Italien vor, sofern sie die Voraussetzungen des oben genannten Artikels erfüllen. Eines besonderen Verfahrens bedarf die Anerkennung des ausländischen Urteils in diesem Fall nicht mehr. Die Voraussetzungen […]
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PIN-Nummer und Bargeld am Geldautomaten

Die theoretische Möglichkeit, die technisch besteht, daß mit einer gestohlenen Kreditkarte auch die PIN-Nummer ermittelt werden kann, beschäftigt in Deutschland die Gerichte (s. OLG Hamm, NJW 1997, 17/11). Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich aber klar gestellt, daß es immer noch der Bankkunde ist, der bei unbefugtem Kreditkartengebrauch am Bankautomaten beweisen muß, daß der Dieb die […]
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Mit einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums wird die Anwalts-GmbH bundeseinheitlich geregelt. Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte einer Anwalts-GmbH dürfen nur Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer werden. Die Geschäftsführung muß in den Händen von Rechts- oder Patentanwälten liegen. Gleiches gilt für die Mehrheitsgesellschafter. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage soll die Haftungsbeschränkung nun auch im […]
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Sozietäten von Freiberuflern in Italien

Freiberufler, die in den Kammerverzeichnissen eingetragen sind, können bald gemäß den hierzu ergangenen Vorschriften ihre rTätigkeit auch in Gesellschaftsform nachgehen. Dies wird sowohl in Form von Personen-, wie auch Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften möglich sein. Mit Ausnahme des Gesundheitssektors werden auch Gesellschaften zwischen Angehörigen verschiedener Berufsgruppen möglich sein. Die Gesellschaften sind in die Kammerverzeichnisse aufzunehmen. Allerdings […]
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Fördermittel der Union für die Gründung von grenzüberschreitenden Gemeinschaftsunternehmen von KMU

Mit Beschluß vom 5. November (GU CE L. 310, Seite 28 ff.) hat die EU-Kommission ein Förderungsprogramm für alle Initiativen verabschiedet, die ein Gemeinschaftsunternehmen zum Inhalt haben, d.h. jegliche Form des Konsortiums, der Partnerschaft oder eines „joint venture“ im engeren Sinne aus Industrie, Dienstleistung, Handel, Handwerk zwischen mindestens zwei KMU aus zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten. Ziel […]
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Alkohol nach Schweden

Der wesentliche Grundsatz der Europäischen Union ist die Freiheit des Warenverkehrs. Dem EuGH lag die Frage vor, inwieweit das schwedische Alkoholgesetz vom 01.01.1995 gegen diesen Grundsatz verstößt. Dieses Gesetz regelt die Herstellung alkoholischer Getränke und den Handel mit diesen in Schweden. Es bedarf danach sowohl für die Herstellung auch als für die Einfuhr alkoholischer Getränke […]
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Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel

In Deutschland hat die Öffentlichkeit besonders sensibel auf die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel reagiert. Insofern ist der Vorschlag der EU-Kommission zur umfassenden Kennzeichnung solcher Lebensmittel auf breite Zustimmung gestoßen. Der Vorschlag sieht vor, daß sogenannte Genprodukte auf dem Etikett, in der Zutatenliste oder an anderer Stelle deutlich sichtbar mit z.B. der Aufschrift „Hergestellt aus gentechnisch […]
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Monopol für die Flughafengesellschaft Frankfurt aufgehoben

Die EU-Kommision hat die Ausnahmeregelung der Bundesregierung für das Flugmonopol der FAG (Frankfurter Flughafen AG) aufgehoben. Die FAG muß bis zum 01.04.98 einen umfassenden Plan vorlegen, wie der Wettbewerb am Flughafen ermöglicht werden kann, d. h. wie andere Anbieter oder die Fluggesellschaften selbst zum Zug kommen können.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen in Kaufverträgen unter Kaufleuten

Der vorliegende Beitrag befaßt sich ausschließlich mit Kaufverträgen zwischen Kaufleuten. In der nächsten Ausgabe wird hingegen u.a. auch der Verbraucherschutz bei Nichtkaufleuten in Deutschland und Italien aufgezeigt. Unsere Mandanten wundern sich oft und meist zu spät, wenn wir sie darauf hinweisen müssen, daß sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise nicht wirksam in den […]
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