Monatliches Archiv: März 1997

Zahlungsverzug in der europäischen Union

Nach einer Mitteilung der europäischen Kommission vom 09.07.1997 (Kommissar Christos Papoutsis) haben die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren zu wenig Maßnahmen getroffen, um Verbesserungen im Zahlungsverkehr zu erzielen. Das allgemeine Zahlungsverhalten hat sich in Europa nicht verbessert. Immer länger werdende Zahlungsfristen haben gravierende Auswirkungen auf alle europäischen Unternehmen, insbesondere auf kleinere/mittlere Unternehmen, deren Wettbewerbsposition als […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Stempelsteuern zulässig

Der erstmals in Italien tätige deutsche Unternehmer wird sich wundern, daß bei verschiedenen gewöhnlichen Vorgängen im Rechtsverkehr – von der Registrierung von Kaufverträgen bis zur öffentlichen Bekanntmachung durch Aushang – eine Vielzahl von kleinen Steuern fällig wird, die durch sogenanntes Gebührenpapier (carta bollata) oder Gebührenmarken gezahlt werden. Besonders anfällig hierfür ist das EU-Land Portugal, das […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Anwaltssozietäten in Italien zulässig

Mit dem Gesetz „Bersani“ (Artikel 24) ist Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1815 von 1938 abgeschafft worden, das das Verbot der Errichtung von Gesellschaften zwischen Freiberuflern begründete. Mit Dekret des Justizministeriums werden die Voraussetzungen für die Errichtung von Gesellschaften zwischen Freiberuflern festgelegt. Unser Mandantenbrief wird darüber berichten.
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Kassationshof: Rechtsberatung ist nicht Anwaltsmonopol

Rechtsberatung in Italien ist nicht denjenigen vorbehalten, die zu einer Rechtsanwaltskammer gehören. Dies hat der Kassationshof (Urteil 7359/1997) kürzlich bestätigt. Dieser hat auch weiterhin klargestellt, daß Vergleichsverhandlungen und jegliche Verhandlungen mit der Gegenseite auch an nicht als Anwälte zugelassene Dritte übertragen werden können. Den Anwälten bleibt nunmehr nur noch das Monopol der Prozeßvertretung, soweit die […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Zusatz „& Partner“ eintragungspflichtig

Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit werden auch italienische Anwaltskanzleien immer mehr auf dem deutschen Markt tätig. Viele international tätige italienische Kanzleien haben in ihrer Firma den angloamerikanischen und deutschen Zusatz „und Partner“. Die Rechtsanwaltskammern weisen darauf hin, daß für eine in Deutschland niedergelassene Anwaltskanzlei dieser Zusatz nach dem Partnerschaftsgesetz zu einer eintragungspflichtigen Partnergesellschaft führt. Will die […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Lufthansa muß „miles & more“ Programm umstellen

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Lufthansa eingestellt, nachdem die deutsche Fluggesellschaft zugesagt hatte, das Vielfliegerprogramm „miles & more“ zu ändern. Die Behörde sah in der Möglichkeit für Geschäftsreisende, Vorteile aus Flüge, die durch ihre Unternehmen bezahlt wurde (Geschäftsreisen) privat zu nutzen, einen wettbewerbsverzerrenden Nachteil für die kleinen Fluggesellschaften, die in Deutschland mit Lufthansa im […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Einheitliche Flughafengebühren

Die Flughafengebühren, die die Luftverkehrsgesellschaften für die verschiedenen Dienste (Landung, Auftanken, etc.) leisten müssen, schwanken zwischen 5 und 10 % der Betriebskosten einer Luftgesellschaft. Die Kommission hat den Text einer Verordnung entworfen, die zu einer Vereinheitlichung dieser Gebühren führen soll, um den Wettbewerb zu fördern und transparente Kalkulation zu ermöglichen (COM 97/154).
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches

Haftung der Luftfahrtgesellschaften für Personenschäden

Im Falle eines Unfalles sind die Luftverkehrsgesellschaften für die Personenschäden unbeschränkt haftbar. Wie der Rat hierzu festgestellt hat, kann eine Luftverkehrsgesellschaft insbesondere die Haftung nicht begrenzen auch für den Fall, daß sie nachweisen kann, jede mögliche Vorsichtsmaßnahme zur Schadensvermeidung getroffen zu haben (C EU C 123/1997) .
Veröffentlicht in Mandantenbrief

Abschaffung der Duty-Free Shops endgültig

1991 hat der Ministerrat der EU die Entscheidung getroffen, die Duty- Free-Shops, die im harmonisierten Binnenmarkt keine Existenzberechtigung mehr haben, spätestens 1999 abzuschaffen. Eine Interessengemeinschaft der Fluglinien, Flughäfen und Reedereien versucht noch heute, diese Entscheidung revidieren zu lassen. Wie die EU-Nachrichten vom 24.09.1997 mitteilen, hat sich hierzu der zuständige EU-Kommissar Mario Monti eindeutig geäußert: Selten […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches

Steuerrechtliche Aspekte beim Immobilienkauf in Italien

In Italien unterliegt die Übereignung von Immobilien sowohl für den Käufer wie auch für den Verkäufer der Besteuerung. Diese Steuern werden von dem Notar zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses von den Parteien eingezogen. Während in Deutschland eine feste auf den Kaufpreis sich beziehende Grunderwerbssteuer – derzeit in Höhe von 3,5 % – an den Fiskus abzuführen […]
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches

Website Dolce · LaudaImpressumDatenschutzinfo@dolce.de