Geistiges Eigentum: Unbefugte Verwendung eines von einer Website heruntergeladenen Fotos

Im Jahr 2009 verwendete eine Gesamtschule in Waltrop (Nordrhein-Westfalen) ein Foto des Fotografen Renckhoff und lud es von einer Reisewebsite herunter, wo es ohne Downloadbeschränkung für ein Schulprojekt veröffentlicht wurde. Unter dem Foto befand sich der Hypertextverweis auf die Website, von der aus es aufgenommen wurde.

Der Fotograf, der auf die Veröffentlichung des Projekts und die unbefugte Nutzung aufmerksam wurde, verklagte den Schulträger und behauptete, ein Nutzungsrecht nur dem Betreiber der Reisewebsite eingeräumt zu haben. Die Vernetzung des Fotos auf der Website der Schule stelle eine Verletzung des Urheberrechts dar, da sie nicht zuvor genehmigt wurde.

Der Streit wurde so heftig geführt, dass er vor dem EuGH landete, der am 7.08.2018 urteilte (Az. C-161/17).

Durch eine sorgfältige Prüfung des Inhalts der Richtlinie 2001/29/EG und eine Analyse zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Recht auf Bildung und dem Schutz des Urheberrechts kam der Gerichtshof zu einem Urteil zugunsten des Fotografen.

In Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG stellte der Gerichtshof fest, dass die Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf einer anderen Website eine neue Genehmigung des Urhebers erfordert, da das Foto einem neuen, anderen als dem vorherigen Publikum zugänglich gemacht wird.

 

 

Veröffentlicht in Geistiges Eigentum, Mandantenbrief

Geistiges Eigentum: Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

Am 13.11.2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Geschmack eines Käses nicht als “Werk” eingestuft werden kann und somit nicht unter den Urheberrechtsschutz der Richtlinie 2001/29/EG fällt (Rechtssache C-310/17).

Das Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden (Niederlande) hatte dem Europäischen Gerichtshof eine interessante Frage vorgelegt: Kann der Geschmack eines Lebensmittels unter den urheberrechtlichen Schutz i.S.d. Richtlinie 2001/29/EG fallen?

Levola Hengelo BV, ein dänisches Unternehmen, das Frischkäse mit dem Namen Heksnkaas (oder „Witches Cheese“) herstellt, hat das dänische Unternehmen Smilde Foods BV verklagt und ihm vorgeworfen, das Urheberrecht an seinem Produkt verletzt zu haben, indem es eine Käsesauce namens „Witte Wievenkaas“ in den Niederlanden auf den Markt gebracht hat.

Levola vertrat die Ansicht. dass der Geschmack von Haksnkaas ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstelle, und das konkurrierende Produkt, das fast die gleichen Zutaten enthielt wie das von ihr vermarktete Produkt, eine Reproduktion dieses Werkes sei.

In seinem Urteil stellte der Gerichtshof klar, dass ein Produkt für die Zwecke der Richtlinie als “Werk” eingestuft werden kann, wenn der betreffende Gegenstand eine originäre geistige Schöpfung darstellt. Außerdem muss das Ergebnis ein “Ausdruck” der eigenen geistigen Schöpfung sein.

Im Sinne des geltendes Gesetzt können Ausdrucksformen durch das Urheberrecht geschützt sein, nicht aber Ideen, Verfahren, Betriebsweisen oder mathematische Konzepte.

Nach Ansicht des Gerichtshofs kann der Geschmack eines Lebensmittels nicht genau und objektiv bestimmt werden. Ein literarisches, bildliches, kinematografisches oder musikalisches Werk ist ein präziser und objektiver Ausdruck einer originären geistigen Schöpfung. Anders beim Geschmack eines Lebensmittels wird im Wesentlichen auf der Grundlage von Geschmacksempfindungen und Erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, bestimmt, z.B. von Alter, Gewohnheiten oder Ernährungspräferenzen.

Aus diesem Grund hat der Gerichtshof entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als “Werk” bezeichnet wird und daher keinen Schutz durch die europäische Urheberrechtsrichtlinie genießen kann.

Veröffentlicht in Geistiges Eigentum

Wettbewerbsrecht: Italian Sounding

Italian Sounding e.V., ist ein von italienischen Unternehmensvereinigungen (u.a. den beiden italienischen Handelskammern in Deutschland, Confagricoltura, Unioncamere, etc.) gegründeter Verband, der den in Deutschland ausufernden Missbrauch italianisierender Bezeichnungen zur Förderung von nichtitalienischen Erzeugnissen im Lebensmittelhandel und in der Gastronomie, aber auch in anderen Bereichen wie in Mode und Design, bekämpft. Auf dem die Grenzen zwischen verwirrenden, aber rechtlich noch zulässigen Bezeichnungen und UWG Verstößen fließend. Ist allein der Gebrauch der italienischen Flagge auf einer Nudelpackung zulässig, wenn gleichzeitig der Herkunftsort (Rumänien) deutlich hervorgehoben wird?

Der Verband hat auf seiner Internetseite einige Beispiele veröffentlicht und steht unter www.italian-sounding.de allen Interessierten zur Verfügung.

 

Veröffentlicht in Mandantenbrief, Uncategorized, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Lauterer Wettbewerb durch Ex-Gesellschafter einer SAS

Wie das Oberlandesgericht Brescia (Urteil Nr. 1213/2017) entschieden hat, liegt ein Fall von unlauterem Wettbewerb nicht vor, wenn ein ehemaliger Gesellschafter einer einfachen italienischen Personengesellschaft eine Wettbewerbstätigkeit aufnimmt und Akquisitionsschreiben an die alten Kunden der Gesellschaft sendet. Dies ist insbesondere dann (nicht) der Fall, wenn er die Kundenakten noch „im Kopf“ haben konnte und keine Speichermedien oder technischen Hilfsmittel seiner alten Gesellschaft nutzt.

Veröffentlicht in Mandantenbrief, Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Werbeblocker-Software zulässig

Seit vielen Jahren können Internetnutzer, die sich von der Werbung in Internetangeboten gestört fühlen, eine Software erwerben, die gerade diese Werbung unterdrückt. Die werbenden Unternehmen hielten dieser Software für wettbewerbswidrig, insbesondere weil Unternehmen, die dafür zahlten, von der Unterdrückung ausgenommen wurden. Der BGH (19.04.2018, I ZR 154/16) teilt diese Auffassung nicht und hält eine solche Software nicht für eine aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a I UWG – obwohl sich der Laie denken mag: das grenzt doch an Erpressung!

 

Veröffentlicht in Mandantenbrief, Wettbewerbsrecht

Steuerrecht: Quellensteuer: Unzulässige Beschränkung der Freistellungs- bzw. Erstattungsansprüche

Nach § 50d Abs. 3 EStG wird ausländischen Kapitalgesellschaften die Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) auf Dividendenerträge versagt, wenn sie nicht die erheblichen Substanzerfordernisse der Regelung erfüllen. Der EuGH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (C-504/16 und C-613/16) und mit Beschluss vom 14.06.2018 (C-440/17) entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG sowohl in der alten wie auch in der aktuellen Fassung gegen EU-Recht verstößt. Es sollte daher in Zukunft einfacher werden, eine Freistellung von der Quellensteuer oder die Erstattung der abgeführten Quellensteuer durchzusetzen.

 

Veröffentlicht in Mandantenbrief, Steuerrecht

Steuerrecht: Voluntary Disclosure – Selbstanzeige wirksam auch ohne Antrag

Um die Rückführung von Kapital zu fördern, das auf Schweizer und anderen Oasenkonten schlummerte, hatte der italienische Gesetzgeber mit Gesetz 186/2014 eine Form straffreier Selbstanzeige mit pauschalisierter Nachversteuerung eingeführt. Ein Steuerpflichtiger hatte fristgerecht sämtliche Unterlagen zu seinen Ausgangskonten eingereicht, hatte aber schlicht den Antrag nicht miteingereicht, offensichtlich aufgrund eines technischen Defektes. Das italienische Finanzamt gewährte den Schutz der Selbstanzeige nicht. Hiergegen richtete sich aber die erfolgreiche Anfechtung des Antragstellers. Die CTP (commissione tributaria provinciale, in etwa dem Finanzgericht vergleichbar) Reggio Emilia hat mit Urteil 165/01/18 vom 20.08.2018 die Bescheide des Finanzamtes unter Hinweis auf den guten Willen des Klägers aufgehoben. Sämtliche aussagekräftigen

Veröffentlicht in Mandantenbrief, Steuerrecht

Immobilienseite: Immobilienmissbrauch: Italienisches Verfassungsgericht verwirft das Gesetz von Kampanien

Das italienische Verfassungsgericht hat mit Urteil Nr. 140 vom 5. Juli 2018 die Bestimmungen des Gesetzes der Region Kampanien Nr. 19/2017 über die Erhaltung von aus dem Vermögen der Gemeinde erworbenen Immobilien, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, für verfassungswidrig erklärt. Diese Regeln, erlaubten es den Kommunen, den Abriss der Immobilien zu vermeiden, indem sie diese verpachteten oder veräußerten –  auch an diejenigen, die sie rechtswidrig errichtet hatten, ohne dabei dem Grundsatz  des Einheitstextes („testo unico“) zu entsprechen: Danach müssen illegal errichtete Immobilien, sobald sie dem Vermögen der Gemeinden zufallen, abgerissen werden. Sie können nur  in Ausnahmefällen durch eine von Fall zu Fall durchzuführende Bewertung erhalten werden.

 

Veröffentlicht in Immobilienseite, Mandantenbrief

Unser Newsletter 45

Newsletter 45

Veröffentlicht in Mandantenbrief

Immobilienseite: Finanzierung: Bedingter Kaufvorvertrag zulässig

Der Kassationshof (Beschluss vom 11. 9 2018, Nummer 22046/18) hält einen Kaufvorvertrag, der unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen wird, dass der Käufer eine Finanzierung durch eine Bank erhält, für wirksam. Es handele sich um eine sogenannte „gemischte“ Bedingung, da sie sowohl vom Verhalten der Partei wie auch von einem äußeren Umstand abhängen würde.

Veröffentlicht in Immobilienseite, Mandantenbrief

Website Dolce · LaudaImpressumDatenschutzinfo@dolce.de