Datenschutz: DSGVO in Italien

Sanktionen erst ab 2019 in Kraft

Die italienische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8.8.2018 das Inkrafttreten der von der DSGVO vorgesehen Sanktionen (bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes) um acht Monate aufgeschoben. Damit sei man einem französischen Modell gefolgt.

Offensichtlich hat die Einführung der strengen Datenschutzregeln, die von der deutschen Öffentlichkeit am 25.5.2018 mit großer Besorgnis wahrgenommen wurde (Abnahmewellen und Sanktionsfeuer wurden erwartet), in Italien weniger Schrecken verbreitet; zurecht hat man Hilfe von der eigenen Regierung erwartet. Der deutsche Jurist wundert sich, nachdem die DGSVO ja eine Verordnung ist, die schon seit Jahren gilt und am 25.5.2018 europaweit verbindlich werden sollte. Italienische Unternehmen haben jedenfalls jetzt noch etwas Zeit, die aufwendigen Erfordernisse zu erfüllen, beispielsweise die Erstellung des Bearbeitungsverzeichnisses gemäß Art. 30 der Verordnung, das bei größeren Unternehmen einen Mitarbeiter schon einige Wochen beschäftigen kann und das auch ständig aktualisiert werden muss.

 

Klingelschild bedenklich

Der Datenschutzbeauftragte für das Land Thüringen hält es für datenschutzrechtlich unzulässig, wenn der Hauseigentümer bei einer Wohnungsanlage die Namen der Mieter – ohne deren Einwilligung – an Klingelanlage und an Briefkästen befestigt. Diese Haltung hat die deutschen Medien einige Tage lang beschäftigt. Viele Betroffene haben sich zu Recht gefragt, ob es nicht den Mietern überlassen sein sollte, ob sie durch ein Haustürschild datenschutzrechtlich nach außen treten möchten.

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Schaden und Recht: Musterfeststellungsklage in Deutschland – Echte Class Action in Italien?

In Deutschland ist mit der Musterfeststellungsklage ein neues Verfahren eingeführt worden, das bei Massenschäden den einzelnen Geschädigten schneller zum Recht verhelfen soll. Bei gleichgelagerten Schadensfällen sollen „qualifizierte Einrichtungen“ – also in der Regel Verbraucherschutzverbände -,  die mindestens zehn Geschädigte aus dem gleichen Sachverhalt vertreten, eine Klage gegen den Schadensverursacher einreichen können. Das Gericht eröffnet ein Klageregister: Schließen sich weitere 50 Geschädigte an, kann das Verfahren eröffnet werden. Praktisch können sich bis zum Schluss noch beliebig viele Geschädigte anschließen und eintragen lassen.

Das Verfahren kann mit einem Vergleich enden, etwa mit einer Zahlungsverpflichtung auf der Grundlage von Parametern (Beispiel Dieselskandal: Typ des erworbenen Fahrzeuges, Baujahr, km-Leistung, etc). Ist der Geschädigte mit dem Vergleich nicht einverstanden, kann er aus dem Verfahren aussteigen und individuell klagen (Opt-out-Lösung).

Das Verfahren kann aber auch mit einem Urteil enden. Dann wird einfach festgestellt, dass der Verursacher des Schadens haftet. Ist der Verursacher dann immer noch nicht bereit, Schadensersatz zu leisten, müssen die Geschädigten in klassischen herkömmlichen Individualklagen ihr Recht erstreiten. Es kann dann in den individuellen Verfahren aber nur noch um die Höhe gehen, der Schadensgrund wurde bereits im Musterverfahren festgestellt.

Eine einmal eingelegte Musterfeststellungsklage, die einen bestimmten Sachverhalt betrifft, „sperrt“ die Zulässigkeit von weiteren Feststellungsklagen (§ 610 ZPO). Die Vorschrift ist sinnvoll, da die Konzentration auf ein Verfahren der gewünschten Prozessökonomie entspricht.

Das Gesetz lässt für ausländische Anspruchsteller aber viele Fragen offen. Es steht ohne Zweifel fest, dass sich ein Geschädigter, der Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates ist, in das Klageregister eintragen kann. Kann aber ein italienischer Passatkäufer, der im Vertrauen auf die beworbenen Abgaswerte in Italien vom italienischen Importeur seinen PKW gekauft hat, genauso behandelt werden wie der deutsche Verbraucher, der seinen Passat vom örtlichen VW-Händler gekauft hat?

Die Fälle sind durchaus vergleichbar; wenn aber das Gericht eine Haftung dem Grunde nach feststellen muss, dann muss es auch nach einer bestimmten Rechtsordnung entscheiden. Der deutsche Käufer unterliegt dem deutschen Recht, der italienische Käufer dem italienischen Recht. Kann also eine dem Grunde nach festgestellte Haftung von VW auch den italienischen Käufer berechtigen, seinen Schaden in einer dann folgenden Individualklage nach italienischem Recht geltend zu machen? In allen romanischen Rechtsordnungen (Spanien, Frankreich, Italien etc.) ist der Gesetzgeber wesentlich großzügiger mit dem zu gewährenden Schadensersatz als der deutsche. Kann dann auch immaterieller Schadensersatz gewährt werden? Die Käufer wurden ja Umweltverschmutzer wider Willen.

Der italienische Gesetzgeber macht sich derweil selbst seine Gedanken über die Einführung einer neuen Class Action. In Italien kann eine konkrete Verurteilung mit einer Zahlungspflicht erstritten werden. Rechtsanwälten soll im Falle des Erfolgs eine Beteiligung an dem Ergebnis zustehen (success fee, siehe Regierungsentwurf aus „La Repubblica“ v. 2.10.2018). Sollte der Entwurf umgesetzt werden, müsste auch dieser als materielles Recht von dem deutschen Richter berücksichtigt werden. Spannende Zeiten!

 

Abgasskandal – individuell

Der Abgasskandal beschäftigt die deutsche Justiz in herkömmlichen Verfahren. So hat der BGH mit Beschluss vom 6.6.2018 (X ARZ 303/2018) zugunsten des klagenden Käufers entschieden, dass dieser seinen Vertragshändler aus Vertragsrecht und den Hersteller aus Deliktsrecht vor einem Gerichtstand als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann.

Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 25.10.2018, Az. 6 O 175/17) hat erstmals die Porsche AG verurteilt, einen vier Jahre alten Porsche Cayenne gegen Zahlung von knapp 60.000 Euro plus Zinsen zurückzunehmen. In dem Auto sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, was sittenwidrig sei; Porsche habe vorsätzlich seinen Kunden geschadet, um sich wirtschaftliche Vorteile gegenüber Konkurrenten zu verschaffen, welche die Abgasvorschriften einhielten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Porsche hat angekündigt, Berufung einzulegen.

 

Europäische Class action

Sowohl die italienische Class action wie auch die deutsche Musterfeststellungsklage könnten von dem europäischen Gesetzgeber überholt werden, der den Verbrauchern mit einem weitreichenden (COM(2018) 184 final) Richtlinienvorschlag für eine EU-Verbandsklage ein wirksames Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stellen möchte. Der Mandantenbrief wird berichten.

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Leser fragen: Sind auch kurzfristige Entsendungen deutscher Arbeitnehmer nach Italien dem Arbeitsministerium zu melden?

Liest man den Text des Gesetzesdekretes D.Lgs. N. 136/2016, der die Richtlinie zur Entsendung 2014/67 EU umsetzt, kann sich in der Tat der Schluss ergeben, dass jede Entsendung, unabhängig von ihrer Dauer, zu melden ist; das Dekret gibt nämlich keine Mindestdauer an.

 Der Text muss aber im Rahmen der italienischen rechtlichen Definition einer Entsendung (distacco) ausgelegt werden, die insbesondere zur Dienstreise (trasferta) abzugrenzen ist.

 Bei einer Entsendung wird der Arbeitnehmer eines Unternehmens von seinem Ursprungsbetrieb dem Entsendebetrieb zur Verfügung gestellt. Er wird in die betriebliche Organisation des Entsendebetriebs eingefügt und erhält – das ist der wesentliche Faktor – die Weisungen vom Entsendebetrieb. Während das Weisungsrecht auf den neuen Arbeitgeber übergeht, verbleibt nur eine durch den fortlaufenden Arbeitsvertrag “formale“ Bindung an den Arbeitgeber seines Herkunftsbetriebs.

 Demgegenüber definiert die italienische Rechtsprechung eine Dienstreise als temporäre Verlegung des Arbeitsortes, bei der der Arbeitnehmer aber noch funktionale Aufgaben im Interesse des Betriebs seines Arbeitgebers ausführt, er weiterhin im engen Kontakt zum Betrieb des Arbeitgebers steht und vor allen Dingen dessen Weisungen unterliegt.

 Bei der Entsendung wird der Arbeitnehmer dagegen in einen neuen Betrieb integriert, seine Arbeitsleistung soll den Bedarf des neuen Arbeitgebers befriedigen.

 Daraus ergibt sich, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, in der es um einen kurzfristigen Auslandseinsatz geht, nicht qualitativ von einer Entsendung im Sinne der italienischen Vorschrift gesprochen werden kann.

 

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Interkulturelle Wirtschaftskommunikation: Alkoholresistenz bei Workshops

Team Building wird in Deutschland oft durch Veranstaltungen gefördert, die der Arbeitgeber organisiert und finanziert und die in Form von Tagungen oder Workshops mit einem geselligen Beieinander enden. Bei einer derartigen Veranstaltung brach sich eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zur Toilette das Bein. Im Krankenhaus stellte man eine Blutalkoholkonzentration von 1,99 ‰ fest.

Die gesetzliche Unfallversicherung (in Deutschland die Berufsgenossenschaft, in Italien die INAIL) sah bei derart betrunkenen Mitarbeitern keinen betrieblichen Zusammenhang mehr und versagte die Anerkennung als Berufsunfall. Nicht so aber das Sozialgericht Dortmund (Urteil v. 1.2.2018, S 18 U 211/15). Es würde einen Zusammenhang nur bei alkoholbedingtem Verlust des Bewusstseins anerkennen. Solange aber eine „auf die Teilnahme an der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gerichtete Handlungstendenz des Versicherten“ zu erkennen sei, müsse dieser versichert bleiben. Immerhin konnte die Arbeitnehmerin ja zielgerichtet die Toilette aufsuchen, Handlungstendenz war also gegeben.

 

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Arbeitsrecht: Einführung der Brückenteilzeit

Die Große Koalition hat, wie im Koalitionsvertrag versprochen, den Arbeitnehmern in Deutschland einen Anspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit eingeräumt. Der Antrag, für einen bestimmten Zeitraum von Vollzeit- in Teilzeitarbeit zu wechseln, muss nicht begründet werden. Er kann nur in Betrieben gestellt werden, in denen mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt werden.

 

 

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Arbeitsrecht: Befristete Arbeitsverträge mit „altem“ Arbeitgeber

In Deutschland können befristete Verträge ohne besonderen Befristungsgrund bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten abgeschlossen werden und nur dann, wenn die Parteien nicht schon zuvor in einem Arbeitsverhältnis standen. Die deutsche Rechtsprechung hatte eine Unterbrechung von drei Jahren zwischen einem alten und einem neuen befristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber für ausreichend erachtet.

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 6.6.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BvR1375/14) hat jetzt aber einer Klage eines Arbeitnehmers stattgeben, der nach vielen Jahren Unterbrechung bei seinem alten Arbeitgeber wieder befristet eingestellt wurde und nun eine unbefristete Einstellung beanspruchte. Eine dreijährige Pause – so wie von der BAG-Rechtsprechung vorgesehen – ließe sich aus dem Gesetz nicht entnehmen. Jede Vorbeschäftigung, gleich in welcher fernen Vergangenheit sie stattgefunden haben mag, schließt nun die Möglichkeit einer sachgrundlosen befristeten Beschäftigung aus.

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Arbeitsrecht: Weigerung des Arbeitnehmers sich ärztlich untersuchen zu lassen

Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ist das Arbeitsrecht in Deutschland und Italien noch sehr unterschiedlich. So kann beispielsweise in Deutschland einem Arbeitnehmer während seiner Krankheit gekündigt werden (in Italien nicht); in Italien muss er sich hingegen bei Arbeitsunfähigkeit zu bestimmten Tageszeiten zu Hause aufhalten (in Deutschland nicht) und dem Arbeitgeber steht sogar ein Kontrollrecht zu.

Aber auch in Deutschland muss der Arbeitgeber eine längerfristige Krankheit des Arbeitnehmers nicht einfach hinnehmen. Viele Tarifverträge geben ihm das Recht, eine amtsärztliche Untersuchung zu beantragen, die die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit feststellen soll. Wie das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 25.1.2018 2 AZR 382/17) jetzt entschieden hat, kann der Arbeitgeber sogar dem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er sich dieser Pflicht entzieht und sich nicht untersuchen lässt.

 

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Lesetipps

Die Rechtsschutzversicherung Advocard hat einen „Streitatlas“ für Deutschland veröffentlicht (abrufbar unter https://www.advocard.de/streitlotse/deutschlands-grosser-streitatlas/deutschlands-grosser-streitatlas-2017-wo-die-deutsche-wut-wohnt/); hier kann man sich durch ganz Deutschland klicken und erfährt, dass 2016 in Frankfurt am Main 31,7 Streitfälle pro 100 Einwohner registriert wurden, dagegen im Landkreis Tirschenreuth nur 13,2. Klickt man auf die einzelnen Landkreise erfährt man Weiteres (Art der Rechtsstreitigkeit, Geschlecht der Beteiligten, etc.).

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Neues aus Europa: Europäisches Insolvenzrecht: Entscheidung des EUGH über Art. 13 EuInsVO a.F. auf Vorlage des Tribunale di Venezia

Der EuGH hat am 8.6.2017 auf Vorlage des Tribunale di Venezia über einen interessanten Fall zwischen zwei italienischen Gesellschaften entschieden. Nach Auffassung des EuGH kann Art. 13 EuInsVO a.F. (Verordnung Nr. 1346/2000) auch geltend gemacht werden, wenn die Vertragsparteien die Anwendung eines „fremden“ Rechts vereinbaren, obwohl keine sachliche Verbindung zur gewählten Rechtsordnung vorliegt, vorausgesetzt, dass die Parteien dieses Recht nicht in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise gewählt haben (Vinyls Italia SpA v Mediterranea di Navigazione SpA, C 54/16). Art. 3 Abs. 3 der Rom I VO sei auf die EuInsVO nicht übertragbar, da keine vergleichbare Ausnahmeregelung enthalten ist. Die Beklagte konnte sich daher auf Art. 13 EuInsVO a.F. berufen, um den Nachweis zu erbringen, dass die streitige Handlung nach englischem Recht nicht anfechtbar war.

 

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Neues aus Europa: Gebühren für Kreditkartenzahlung unzulässig

Ab dem 13. Januar 2018 gilt die sogenannte PSD2 – Richtlinie (2366/2915). Der Kunde hat danach die freie Wahl der Zahlungsmittel, weder im Internet noch im Ladengeschäft dürfen zusätzlich Gebühren für Zahlung durch Karte, Lastschrift oder Überweisungen in Rechnung gestellt werden.

 

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