Italienisches Recht

Eine Entscheidung des BGH vom 29.06.2011 (VIII ZR 211/08) gibt Anlass, die Frage zu klären, bis wann ein Unternehmer, der von einem außerordentlichen Kündigungsgrund Kenntnis erlangt, also von einer besonders groben Verfehlung des Handelsvertreters, diesen außerordentlich kündigen kann.

Das deutsche Recht sieht bei Dienst- und Arbeitsverträgen, eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des Umstandes vor, der die Kündigung begründen soll. Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer wegen Diebstahls nicht mehr kündigen, wenn er zwei Wochen und einen Tag nach dessen Entdeckung mit der Kündigung wartet.

Nach herrschender Lehre ist diese Vorschrift auf das Handelsvertreterverhältnis nicht anwendbar. Auch hier gilt aber der Grundsatz, dass der Unternehmer sich mit der Kündigung nicht zu viel Zeit lassen darf. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nach deutschem Recht dann vor, wenn dem Kündigenden die Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Je länger jemand mit der Kündigung wartet, umso „zumutbarer“ erscheint dann die Fortführung.

Die Rechtsprechung hat sich bislang auf einen Zeitraum von zwei Monaten für Handelsvertreterverträge eingestellt. Bis dato sollte jeder Unternehmer entschieden haben, ob er fristlos kündigen will.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters. Der BGH hatte nicht Anlass, hierüber zu entscheiden: es spricht aber vieles dafür, dass, solange die verbotene Konkurrenztätigkeit anhält, eine Frist noch nicht zu laufen beginnt. Im vorliegenden Fall hatte sich der Unternehmer mehrere Monate Zeit gelassen und den Handelsvertreter dann überhaupt erst abgemahnt.

Der Unternehmer stellte dann nach Abmahnung fest, dass der Handelsvertreter die Konkurrenzmarke dennoch weiter vertrieb; der BGH ging hier davon aus, dass diese neue Entdeckung einen neuen selbstständigen Kündigungsgrund darstellt und die Frist daher in Gang gesetzt hat.