Kategorien-Archiv: Nützliches
Strafzettel ohne Grenzen
In Zukunft sollen Geldstraßen und Geldbußen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, nach dem Geldsanktionen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden sollen (BT-DR 17/1288). Ein Schlupfloch scheint es aber noch zu geben; in einem vom Hamburger Finanzgericht entschiedenen Fall urteilte das deutsche Gericht, dass die Vollstreckung eines österreichischen [...]
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Angabepflichten bei Registrierung von Mietverträgen
Mit Artikel 19, Abs. 15, Gesetzesdekret 78/2010 hat die Regierung die Pflicht der Mietvertragsparteien eingeführt, bei Registrierung der Mietverträge die Katasterdaten des Mietobjektes (Immobilie oder Grundstück) anzugeben. Zweck der Vorschrift, die am 01.07.2010 in Kraft treten wird, ist es, Immobilien ohne Baulizenz oder die nicht katastermäßig erfasst sind, aufzuspüren und somit neue Steuerquellen für ICI [...]
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Flugprämien einer Fluggesellschaft: AGB-Kontrolle
Wenn die allgemeinen Bedingungen eines Flugprämienprogramms einer Luftfahrtgesellschaft vorsehen, dass die einlösbaren Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach dem Zugang der Kündigung verlieren, benachteiligen sie den Flugreisenden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben und sind daher unwirksam (Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/2009 Bundesgerichtshof).
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Neue EU-Vorschriften zur Umsatzsteuer
Die Richtlinien EU 8/2008 und 177/2008 sind in Deutschland und in Italien – wie auch EUweit – mit Wirkung zum 01.01.2010 umgesetzt worden. Die Änderungen betreffen:
a) Die Bestimmung des Erfüllungsortes der Dienstleistung;
b) Das neue Erstattungsverfahren für die Vorsteuer – jetzt ist der Staat zuständig, in dem das Unternehmen, das den Erstattungsanspruch stellt, seinen Sitz hat;
c) [...]
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Gepäckverlust: Materieller und Immaterieller Schadensersatz
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2010 in Sachen C-63/09 sich zum Schadensbegriff gemäß Artikel 22 Abs. 2 des am 28.05.1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Förderung im internationalen Luftverkehr geäußert. Danach ist der Schaden aus Gepäckverlust so zu verstehen, dass er nicht nur den materiellen Schaden, sondern [...]
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Ansprüche gegen eine Versicherung: In Italien unterbrechen Verhandlungen nicht die Verjährung
Anders als in § 203 BGB geregelt, unterbrechen im italienischen Recht nach ständiger Rechtsprechung Verhandlungen, die die Versicherung mit dem Versicherungsnehmer zur gütlichen Beilegung des Streits führt, nicht die Verjährung. Der Kassationshof hat bestätigt (1687/2009 vom 11.11.2009), dass Verhandlungen, die die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses – ganz oder teilweise – des gegnerischen Anspruchs nicht erfüllen, keine [...]
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Haftung von WLAN-Inhabern
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) entschieden, dass Inhaber eines unzureichend gesicherten WLAN-Netzwerkes nur auf Unterlassung und nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird. In dem entschiedenen Fall hatten nicht berechtigte Dritte sich in das Netzwerk [...]
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Eyjafjalla
Die Aschewolke über Europa hat dazu geführt, dass viele Arbeitnehmer nicht rechtzeitig ihren Arbeitsplatz im Heimatland erreichen konnten. Grobys und von Steinau-Steinrück haben in ihrem Beitrag zur NJWSpezial, Seite 306, zu Recht darauf hingewiesen, dass nach deutschem Recht das Risiko von Ereignissen höherer Gewalt, die den Arbeitnehmer am Erscheinen an der Arbeit hindern, in den [...]
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Bildersuche bei Google: Keine Urheberrechtsverletzung
Der BGH hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, wenn geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Klägerin ist eine bildende Künstlerin und unterhielt eine eigene Internetseite mit Abbildung ihrer Kunstwerke, auf die Google bei der Suchfunktion „Google Bilder“ zurückgegriffen hatte. Der BGH ist davon ausgegangen, dass die [...]
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Freie Anwaltswahl bei Massenschadenfällen