Kategorien-Archiv: Nützliches
Neuer gesetzlicher Zinssatz
Ab 01.01.2011 beträgt der gesetzliche Zinssatz 1,5%. Im Folgenden die geltenden gesetzlichen Zinssätze seit 1942.
21.04.1942 – 15.12.1990 5%
16.12.1990 – 31.12.1996 10%
01.01.1997 – 31.12.1998 5%
01.01.1999 – 31.12.2000 2,5 %
01.01.2001 – 31.12.2001 3,5 %
01.01.2002 – 31.12.2003 3 %
01.01.2004 – 31.12.2007 2,5 %
01.01.2008 – 31.12.2009 3 %
01.01.2010 – 31.12.2010 [...]
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DIGITALISIERUNG DER JUSTIZ IN ITALIEN
Der Countdown hat begonnen: Noch knapp ein Monat bis zu den Online-Prozessen.
Das Internet, die Zertifizierte Elektronische Post (PEC), Online-Mitteilungen und telematische Zahlungen: Ins Amtsblatt der Republik Italien landet die Verordnung des italienischen Justizministeriums, die die Vorschriften über die Informatisierung von Zivil- bzw. Strafprozessen enthält.
(Italienisches Justizministerium, Verordnung vom 21. Februar 2011, Nr. 44, Gazzetta Ufficiale vom [...]
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(Italiano) Ue: tariffe avvocati, Corte dà ragione all’Italia
Leider ist der Eintrag nur auf Italiano verfügbar.
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BGH entscheidet: WLAN-Betreiber muss Netz absichern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Der Besitzer eines Internet-Zuganges mit WLAN muss diesen gegen Missbrauch durch Dritte absichern. Ansonsten haftet der WLAN-Betreiber und kann beispielsweise wegen illegaler Downloads abgemahnt werden. Das Grundsatzurteil des BGH ist von großer Bedeutung sowohl für Privatleute, die ein WLAN betreiben, als auch für die Musikindustrie.
Privatleute sind [...]
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Deutsche Bank muss halbe Million Euro Schadensersatz zahlen
Herbe Niederlage für die Deutsche Bank: Das Geldhaus muss rund eine halbe Million Euro Schadensersatz für spekulative Zinswetten zahlen. Es hat einen Kunden über die hohen Risiken einer Anlage nicht genügend aufgeklärt, entschied der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil.
Karlsruhe – Dieses Urteil hat Signalwirkung: Im Streit um riskante Zinswetten [...]
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Ausländische Steuerbescheide –Zuständigkeit der “commissione tributaria”
Die Rechtsstreite, die aus der Nichtzahlung von im Auslandgeschuldeten Steuern durch einen italienischen Steuerpflichtigen entstehen, gehören in die Zuständigkeit der “Commissione tributaria” (sie entsprechen den deutschen Finanzgerichten und nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit). Dies haben die Vereinten Zivilsenate des Kassationshofs mit Urteil Nr. 2226 vom 08.11.2010 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Einem italienischen Steuerpflichtigen wurden [...]
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Deutsch- Italienisches Seminar
Programm und Anmeldungsformular
Deutsch – Italienisches Seminar
Seminario italo-tedesco
10 Bildungsguthaben
10 Crediti Formativi
* * *
Schloß – Castel Pienzenau, Merano
29 – 30.10.2010
organisiert von / organizzato da:
Dolce – Lauda Rechtsanwälte und Notar – Avvocati
Frankurt a. M., München, Stuttgart, Milano, Modena
in Zusammenarbeit mit / in collaborazione con:
Studio Diego-Deboni-Ferletic: Avvocati
Trieste, Gorizia, Udine
Studio Nicolini Commercialisti Associati
Milano
Studio [...]
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Freie Anwaltswahl bei Massenschadenfällen
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (C 199/08) das Recht des Versicherungsnehmers gestärkt, sich auch bei einem Massenschaden, in dem durch das selbe Ereignis eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern geschädigt worden ist, einen eigenen Anwalt auszusuchen. Die Rechtsschutzversicherung war der Auffassung, dass aus Kostengründen Massenschäden durch einen einzigen Anwalt abgewickelt werden sollten.
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Strafzettel ohne Grenzen
In Zukunft sollen Geldstraßen und Geldbußen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, nach dem Geldsanktionen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden sollen (BT-DR 17/1288). Ein Schlupfloch scheint es aber noch zu geben; in einem vom Hamburger Finanzgericht entschiedenen Fall urteilte das deutsche Gericht, dass die Vollstreckung eines österreichischen [...]
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Neubewertung von bebaubaren Grundstücken.