Kategorien-Archiv: Nützliches
BGH entscheidet: WLAN-Betreiber muss Netz absichern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Der Besitzer eines Internet-Zuganges mit WLAN muss diesen gegen Missbrauch durch Dritte absichern. Ansonsten haftet der WLAN-Betreiber und kann beispielsweise wegen illegaler Downloads abgemahnt werden. Das Grundsatzurteil des BGH ist von großer Bedeutung sowohl für Privatleute, die ein WLAN betreiben, als auch für die Musikindustrie.
Privatleute sind [...]
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Deutsche Bank muss halbe Million Euro Schadensersatz zahlen
Herbe Niederlage für die Deutsche Bank: Das Geldhaus muss rund eine halbe Million Euro Schadensersatz für spekulative Zinswetten zahlen. Es hat einen Kunden über die hohen Risiken einer Anlage nicht genügend aufgeklärt, entschied der Bundesgerichtshof in einem wegweisenden Urteil.
Karlsruhe – Dieses Urteil hat Signalwirkung: Im Streit um riskante Zinswetten [...]
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Ausländische Steuerbescheide –Zuständigkeit der “commissione tributaria”
Die Rechtsstreite, die aus der Nichtzahlung von im Auslandgeschuldeten Steuern durch einen italienischen Steuerpflichtigen entstehen, gehören in die Zuständigkeit der “Commissione tributaria” (sie entsprechen den deutschen Finanzgerichten und nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit). Dies haben die Vereinten Zivilsenate des Kassationshofs mit Urteil Nr. 2226 vom 08.11.2010 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Einem italienischen Steuerpflichtigen wurden [...]
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Deutsch- Italienisches Seminar
Programm und Anmeldungsformular
Deutsch – Italienisches Seminar
Seminario italo-tedesco
10 Bildungsguthaben
10 Crediti Formativi
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Schloß – Castel Pienzenau, Merano
29 – 30.10.2010
organisiert von / organizzato da:
Dolce – Lauda Rechtsanwälte und Notar – Avvocati
Frankurt a. M., München, Stuttgart, Milano, Modena
in Zusammenarbeit mit / in collaborazione con:
Studio Diego-Deboni-Ferletic: Avvocati
Trieste, Gorizia, Udine
Studio Nicolini Commercialisti Associati
Milano
Studio [...]
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Freie Anwaltswahl bei Massenschadenfällen
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (C 199/08) das Recht des Versicherungsnehmers gestärkt, sich auch bei einem Massenschaden, in dem durch das selbe Ereignis eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern geschädigt worden ist, einen eigenen Anwalt auszusuchen. Die Rechtsschutzversicherung war der Auffassung, dass aus Kostengründen Massenschäden durch einen einzigen Anwalt abgewickelt werden sollten.
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Strafzettel ohne Grenzen
In Zukunft sollen Geldstraßen und Geldbußen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, nach dem Geldsanktionen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden sollen (BT-DR 17/1288). Ein Schlupfloch scheint es aber noch zu geben; in einem vom Hamburger Finanzgericht entschiedenen Fall urteilte das deutsche Gericht, dass die Vollstreckung eines österreichischen [...]
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Angabepflichten bei Registrierung von Mietverträgen
Mit Artikel 19, Abs. 15, Gesetzesdekret 78/2010 hat die Regierung die Pflicht der Mietvertragsparteien eingeführt, bei Registrierung der Mietverträge die Katasterdaten des Mietobjektes (Immobilie oder Grundstück) anzugeben. Zweck der Vorschrift, die am 01.07.2010 in Kraft treten wird, ist es, Immobilien ohne Baulizenz oder die nicht katastermäßig erfasst sind, aufzuspüren und somit neue Steuerquellen für ICI [...]
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Flugprämien einer Fluggesellschaft: AGB-Kontrolle
Wenn die allgemeinen Bedingungen eines Flugprämienprogramms einer Luftfahrtgesellschaft vorsehen, dass die einlösbaren Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach dem Zugang der Kündigung verlieren, benachteiligen sie den Flugreisenden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben und sind daher unwirksam (Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/2009 Bundesgerichtshof).
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Neue EU-Vorschriften zur Umsatzsteuer
Die Richtlinien EU 8/2008 und 177/2008 sind in Deutschland und in Italien – wie auch EUweit – mit Wirkung zum 01.01.2010 umgesetzt worden. Die Änderungen betreffen:
a) Die Bestimmung des Erfüllungsortes der Dienstleistung;
b) Das neue Erstattungsverfahren für die Vorsteuer – jetzt ist der Staat zuständig, in dem das Unternehmen, das den Erstattungsanspruch stellt, seinen Sitz hat;
c) [...]
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(Italiano) Ue: tariffe avvocati, Corte dà ragione all’Italia