Kategorien-Archiv: Mandantenbrief
Schmerzensgeld bei Annullierung eines Flugs
Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2011 (Rechtssache C 83/10) entschieden hat, können im Fall der Annullierung eines Flugs die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben dem materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Der EuGH stellte auch fest, dass eine Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch genommen werden [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Schadensersatzklagen vom Wohnsitz des Opfers
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2011-C-509/09 entschieden, dass Schadensersatzklagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch beim Gericht am Wohnsitz des Opfers erhoben werden können. Bislang konnte das Opfer am eigenen Gerichtsstand nur den Schaden geltend machen, der in seinem Heimatstaat entstanden ist, nunmehr kann er den Gesamtschaden, der ihm durch die Verbreitung in der [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Toplevel Domains zu kaufen
Ab Januar 2012 wird es möglich sein, bei der ICANN (Internet Corp. For Assigned Names and Numbers) eine Toplevel Domain zu erwerben. Damit ist der Teil der Internetadresse gemeint, der nach dem letzten Punkt steht. In Zukunft werden also Internetadressen wie www.karl.napp oder www.viva.milan zulässig sein, wobei „napp“ oder „milan“ in diesem Beispiel die Toplevel [...]
Veröffentlicht in Nützliches
Handyrechnung über 11.500,00 € bleibt unbezahlt
Das Angebot für Handys wird immer breiter, die Software reichlicher. Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden ein sog. Smartphone mit einer installierten Navigationssoftware verkauft, die ohne besondere Vorwarnung bei einer Installation eines Programms eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung beinhaltete Dies verursachte Kosten von 11.498,05 € in nur 20 Tagen. Das OLG Schleswig (Urteil vom 15.09.2011, 16 [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Entschädigungsgesetz für überlange Gerichtsverfahren in Kraft
Auch die Bundesrepublik verfügt seit dem 14.10.2011 über ein Entschädigungsgesetz für überlange Gerichtsverfahren. Die betroffene Partei muss zunächst bei dem Gericht, bei dem das (lange) Verfahren anhängig ist, eine Verzögerungsrüge erheben. Diese ist Voraussetzung, damit sie später den Entschädigungsanspruch geltend machen kann. Die Höhe der materiellen Entschädigung wird nicht konkret vorgegeben, sie soll „angemessen“ sein. [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Englisch als Gerichtssprache
Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem in internationalen Handelssachen englisch Gerichtssprache werden soll, wenn die Parteien das vereinbart haben (Bundestag-Drucksache 17/2163). Hierzu werden eigens „Kammern für internationale Handelssachen“ beim Landgericht eingerichtet. Auch die Berufung beim Oberlandesgericht soll dann in englischer Sprache erfolgen.
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Pfändungsschutzkonto verbindlich
Ab dem 01.01.2012 genießt ein Schuldner in Deutschland Schutz vor Pfändungen auf seinem Konto nur noch dann, wenn er ein sog. Pfändungsschutzkonto nach § 850 k ZPO führt. Wird das gewöhnliche Konto eines Schuldners gepfändet, hat dieser das Recht, innerhalb von vier Tagen die Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto zu verlangen. Versäumt er dies, [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Deutsches Arbeitsamt fördert ausländische Pizzeria
Um die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit für Arbeitslose zu fördern, zahlt der deutsche Staat über die Bundesagentur für Arbeit sog. Gründungszuschüsse an existenzgründende Arbeitslose. Die Bundesagentur bestand aber bislang darauf, dass der Betrieb in Deutschland gegründet werden müsse. Diese Auffassung teilt das hessische Landessozialgericht nicht (Entscheidung vom 12.10.2011 L 7 AL 104/09). Es gab der [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Für englische Gesellschaften sind englische Gerichte zuständig
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war in einem vom BGH am 12.07.2011 (II ZR 28/10) entschiedenen Fall höchst streitig.
Nachdem der EuGH in verschiedenen Entscheidungen (Centros, Überseering, Inspire Art), festgestellt hat, dass eine Gesellschaft in einer Rechtsform eines Mitgliedsstaates ohne jegliche Einschränkungen in einem anderen Mitgliedsstaat tätig werden kann kam es in Deutschland zu Unternehmensgründungen, die [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Bis wann kann ein Handelsvertretervertrag fristlos gekündigt werden?