Kategorien-Archiv: Mandantenbrief
Toplevel Domains zu kaufen
Ab Januar 2012 wird es möglich sein, bei der ICANN (Internet Corp. For Assigned Names and Numbers) eine Toplevel Domain zu erwerben. Damit ist der Teil der Internetadresse gemeint, der nach dem letzten Punkt steht. In Zukunft werden also Internetadressen wie www.karl.napp oder www.viva.milan zulässig sein, wobei „napp“ oder „milan“ in diesem Beispiel die Toplevel [...]
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Handyrechnung über 11.500,00 € bleibt unbezahlt
Das Angebot für Handys wird immer breiter, die Software reichlicher. Ein Mobilfunkanbieter hatte einem Kunden ein sog. Smartphone mit einer installierten Navigationssoftware verkauft, die ohne besondere Vorwarnung bei einer Installation eines Programms eine kostenpflichtige automatisch startende Kartenaktualisierung beinhaltete Dies verursachte Kosten von 11.498,05 € in nur 20 Tagen. Das OLG Schleswig (Urteil vom 15.09.2011, 16 [...]
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Entschädigungsgesetz für überlange Gerichtsverfahren in Kraft
Auch die Bundesrepublik verfügt seit dem 14.10.2011 über ein Entschädigungsgesetz für überlange Gerichtsverfahren. Die betroffene Partei muss zunächst bei dem Gericht, bei dem das (lange) Verfahren anhängig ist, eine Verzögerungsrüge erheben. Diese ist Voraussetzung, damit sie später den Entschädigungsanspruch geltend machen kann. Die Höhe der materiellen Entschädigung wird nicht konkret vorgegeben, sie soll „angemessen“ sein. [...]
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Englisch als Gerichtssprache
Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem in internationalen Handelssachen englisch Gerichtssprache werden soll, wenn die Parteien das vereinbart haben (Bundestag-Drucksache 17/2163). Hierzu werden eigens „Kammern für internationale Handelssachen“ beim Landgericht eingerichtet. Auch die Berufung beim Oberlandesgericht soll dann in englischer Sprache erfolgen.
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Pfändungsschutzkonto verbindlich
Ab dem 01.01.2012 genießt ein Schuldner in Deutschland Schutz vor Pfändungen auf seinem Konto nur noch dann, wenn er ein sog. Pfändungsschutzkonto nach § 850 k ZPO führt. Wird das gewöhnliche Konto eines Schuldners gepfändet, hat dieser das Recht, innerhalb von vier Tagen die Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto zu verlangen. Versäumt er dies, [...]
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Deutsches Arbeitsamt fördert ausländische Pizzeria
Um die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit für Arbeitslose zu fördern, zahlt der deutsche Staat über die Bundesagentur für Arbeit sog. Gründungszuschüsse an existenzgründende Arbeitslose. Die Bundesagentur bestand aber bislang darauf, dass der Betrieb in Deutschland gegründet werden müsse. Diese Auffassung teilt das hessische Landessozialgericht nicht (Entscheidung vom 12.10.2011 L 7 AL 104/09). Es gab der [...]
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Für englische Gesellschaften sind englische Gerichte zuständig
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war in einem vom BGH am 12.07.2011 (II ZR 28/10) entschiedenen Fall höchst streitig.
Nachdem der EuGH in verschiedenen Entscheidungen (Centros, Überseering, Inspire Art), festgestellt hat, dass eine Gesellschaft in einer Rechtsform eines Mitgliedsstaates ohne jegliche Einschränkungen in einem anderen Mitgliedsstaat tätig werden kann kam es in Deutschland zu Unternehmensgründungen, die [...]
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Grenzüberschreitende Kontenpfändung
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über die grenzüberschreitende Kontenpfändung erlassen (KOM (2011) 445). Damit soll die grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert werden. Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein neues und eigenständiges europäisches Verfahren für die vorläufige Pfändung von Bankkonten eingeführt. Dabei soll der Gläubiger, der noch nicht einmal [...]
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Neues aus Europa: Gemeinsames europäisches Kaufrecht
Experten der EU-Kommission arbeiten seit Jahren an einem gemeinsamen europäischen Kaufrecht. Jetzt liegen zwei konkrete Gesetzesvorlagen auf dem Tisch (KOM (2011) 635; KOM (2011) 636). Bei dem gemeinsamen europäischen Kaufrecht (GEK) handelt es sich nicht um eine sog. Vollharmonisierung, die nationale Vertragsrechte ersetzen soll, sondern um eine zusätzliche europäische Option.
In einer Anhörung am 21.11.2011 vor [...]
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Schadensersatzklagen vom Wohnsitz des Opfers