Es stellt sich die Frage, welche Anspruchsgegner hier in Betracht kommen. Zum einen der französische Hersteller PIP, der jedoch insolvent ist und daher eigentlich nicht sinnvollerweise angegangen werden sollte. Erfolgversprechender scheint eine Haftung des TÜV Rheinland zu sein, der die PIP Implantate zertifiziert hat. Eine Haftung der Krankenhäuser bzw. Ärzte kommt hier auch unter Umständen in Betracht.

Herr Rechtsanwalt Dr. Dangel (069-9207150) steht Geschädigten zur Durchsetzung Ihrer Rechte und ein informelles Erstgespräch gerne für Verfügung.

Dieses Angebot erscheint nach italienischen Maßstäben -zumindest für diejenigen Passagiere, die traumatisiert sind und sich in psychologischer Behandlung befinden- als deutlich zu niedrig. Sollte eine psycho-therapeutische Behandlung von länger als einem Monat erforderlich sein oder sich über mehrere Monate oder Jahre hinweg die psychischen Folgeschäden nicht komplett beseitigen lassen, würde das Schmerzensgeld im italienischen Recht um ein Vielfaches höher ausfallen, als der von der Costa angebotene Betrag.

Geschädigte sollten sich daher fachkundigen ärztlichen oder psychologischen Rat einholen, bevor der Vergleich angenommen wird.

Dr. Stefan Dangel

1. Der Begriff “Zivil- und Handelssachen” in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen.

2. Die Kosten eines in einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums ergangen ist, unterfallen Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Der Urteil ist für die Praxis der internationaler Zwangsvollstreckung von erheblicher Bedeutung.

überhaupt nichts mit diesem Land zu tun haben. Nach Angaben des Verbands der italienischen Nahrungsmittelindustrie, Federalimentare, erwirtschaftet der Markt der Produktpiraterie in Europas Lebensmittelbranche ca. 26 Mrd. EUR. Der Export italienischer Qualitätsprodukte beläuft sich hingegen auf 13 Mrd. EUR, d.h. die Plagiate des Italian Soundings erwirtschaften rund das Doppelte der eigentlichen Qualitätsprodukte des „Made in Italy“. „Vor allem Klein- und Mittelbetriebe sind von der im Ausland betriebenen Produktpiraterie betroffen, zudem schadet dieses Phänomen dem Image der italienischen Lebensmittelqualität“, erklärt die Geschäftsführerin der Italienischen Handelskammer für Deutschland (ITKAM), Claudia Nikolai. „Deshalb analysiert die ITKAM seit geraumer Zeit das Phänomen des Italian Sounding auf dem deutschen Markt.“

Zur Stärkung der Marken italienischer Qualitätsprodukte hat die ITKAM gemeinsam mit der Unternehmervereinigung CDO Alimentare ein Seminar zum Thema Italian Sounding am Beispiel des deutschen Lebensmittelmarktes realisiert. Das Seminar fand am 21. November 2011 im Rahmen der Veranstaltung Matching in Mailand statt, die sich zum 7. Mal als optimale Plattform für B2B-Gespräche präsentierte. Referenten des Seminars zum Italien Sounding waren das Kuratoriumsmitglied Rodolfo Dolce der Rechtsanwaltskanzlei Dolce & Lauda in Frankfurt und die Geschäftsführerin der ITKAM, Claudia Nikolai.

Für weitere Informationen: Claudia Nikolai, Tel.: 069 97145210, Email: cnikolai@itkam.org

Mit Urteil vom 16.02.2011 (VIII ZR 226/07) hat der BGH Folgendes enstschieden:

1. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).

2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB gilt nicht nur für Handelsvertreterverhältnisse, sondern auch für das Recht der Vertragshändler.

Erfährt somit der Unternehmer erst nach Vertragsende von dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters, ist es daher nicht möglich, die in Art. 18 Buchstabe a) der Richtlinie vorgesehene Regelung anzuwenden. Folglich kann dem Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch nicht nach dieser Bestimmung versagt werden, wenn der Unternehmer, nachdem er den Vertrag gegenüber dem Handelsvertreter ordentlich gekündigt hat, ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte.

a) Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein. b) Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für Finanzrecht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn, wenn er sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert.

Das deutsche Recht sieht bei Dienst- und Arbeitsverträgen, eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des Umstandes vor, der die Kündigung begründen soll. Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer wegen Diebstahls nicht mehr kündigen, wenn er zwei Wochen und einen Tag nach dessen Entdeckung mit der Kündigung wartet.

Nach herrschender Lehre ist diese Vorschrift auf das Handelsvertreterverhältnis nicht anwendbar. Auch hier gilt aber der Grundsatz, dass der Unternehmer sich mit der Kündigung nicht zu viel Zeit lassen darf. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nach deutschem Recht dann vor, wenn dem Kündigenden die Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Je länger jemand mit der Kündigung wartet, umso „zumutbarer“ erscheint dann die Fortführung.

Die Rechtsprechung hat sich bislang auf einen Zeitraum von zwei Monaten für Handelsvertreterverträge eingestellt. Bis dato sollte jeder Unternehmer entschieden haben, ob er fristlos kündigen will.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters. Der BGH hatte nicht Anlass, hierüber zu entscheiden: es spricht aber vieles dafür, dass, solange die verbotene Konkurrenztätigkeit anhält, eine Frist noch nicht zu laufen beginnt. Im vorliegenden Fall hatte sich der Unternehmer mehrere Monate Zeit gelassen und den Handelsvertreter dann überhaupt erst abgemahnt.

Der Unternehmer stellte dann nach Abmahnung fest, dass der Handelsvertreter die Konkurrenzmarke dennoch weiter vertrieb; der BGH ging hier davon aus, dass diese neue Entdeckung einen neuen selbstständigen Kündigungsgrund darstellt und die Frist daher in Gang gesetzt hat.