Kategorien-Archiv: Mandantenbrief
Schriftliches Entschädigungsangebot für Costa Concordia Passagiere liegt vor
Heute ging bei den meisten Geschädigten das angekündigte Angebot der Costa Crociere (Genua) bezüglich einer pauschalen Entschädigung zu. Nach diesem Angebot sollen die (zumindest äußerlich unverletzten) Passagiere eine pauschale Entschädigung i.H. von € 11.000,- erhalten, wobei lediglich die Reise- die bis heute entstandenen Arzt- und die Rücktransportkosten noch gesondert erstattet werden sollen. Die angekündigten € [...]
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Entschädigungszahlungen für Costa Concordia Opfer
Nachdem die italienische „Costa Crociere“ mit mehreren Verbraucherschutzvereinigungen eine Entschädigung in Höhe von insgesamt € 14.000,00 für die äußerlich unverletzten Passagiere ausgehandelt hat, stellt sich die Frage, wie dieses Angebot zu bewerten ist. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die große Mehrzahl der Passagiere an schweren traumatischen Folgen leidet und das hier anwendbare italienisches Recht je [...]
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Ordnungsgeld gem. § 890 ZPO stellt eine Zivil-und Handelssache i.S. von Art. 1 I 1 EuGVVO dar.
Mit dem Urteil vom 18. 10. 2011 – C-406/09 (Lexetius.com/2011,4949) hat der EuGH Folgendes entschieden:
1. Der Begriff “Zivil- und Handelssachen” in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese [...]
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Mailand: Seminar zum Phänomen des Italian Sounding
Italiens Nahrungsmittelindustrie, die für Qualitätsprodukte rund um Wein, Käse, Pasta, Olivenöl und Wurst- wie Schinkenspezialitäten bekannt ist, kämpft seit Jahren gegen billige Imitationen zusammengefasst unter dem Phänomen des sog. „Italian Sounding“, bei dem für nicht in Italien produzierte Erzeugnisse Namen mit ausdrücklichen Bezügen zu Italien verwendet werden, obwohl sie in Wahrheit
überhaupt nichts mit diesem Land [...]
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Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen
Mit dem Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 103/10 hat der BGH wie folgt enstschieden:
a) Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein. [...]
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(Italiano) Accertamento tributario tramite studi di settore: vale come presunzione semplice
Leider ist der Eintrag nur auf Italiano verfügbar.
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Bis wann kann ein Handelsvertretervertrag fristlos gekündigt werden?
Eine Entscheidung des BGH vom 29.06.2011 (VIII ZR 211/08) gibt Anlass, die Frage zu klären, bis wann ein Unternehmer, der von einem außerordentlichen Kündigungsgrund Kenntnis erlangt, also von einer besonders groben Verfehlung des Handelsvertreters, diesen außerordentlich kündigen kann.
Das deutsche Recht sieht bei Dienst- und Arbeitsverträgen, eine Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des Umstandes vor, [...]
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Schmerzensgeld bei Annullierung eines Flugs
Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2011 (Rechtssache C 83/10) entschieden hat, können im Fall der Annullierung eines Flugs die Fluggäste unter bestimmten Voraussetzungen neben dem materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Der EuGH stellte auch fest, dass eine Entschädigung für die Annullierung eines Flugs in Anspruch genommen werden [...]
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Dolce Lauda vertritt Interessen von Geschädigten der PIP Brustimplantate