Monatliches Archiv: Juli 2010
Unkooperative Staaten
Bei Geschäftsbeziehungen in „unkooperative“ Staaten gelten neuerdings besondere Mitwirkungsund Informationspflichten. Dies geht aus der „Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung“ vom 18.09.2009 hervor. Übersteigen die Umsätze mit dem jeweiligen Geschäftspartner aus dem „unkooperativen Staat“ 10.000,00 Euro im Jahr, müssen besondere Aufzeichnungen erstellt werden, die das Geschäft vollständig und nachvollziehbar darlegen. Nachdem aber alle potentiellen Steueroasen ihre Bereitschaft zur Auskunftserteilung gegenüber [...]
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Gepäckverlust: Materieller und Immaterieller Schadensersatz
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2010 in Sachen C-63/09 sich zum Schadensbegriff gemäß Artikel 22 Abs. 2 des am 28.05.1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Förderung im internationalen Luftverkehr geäußert. Danach ist der Schaden aus Gepäckverlust so zu verstehen, dass er nicht nur den materiellen Schaden, sondern [...]
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Ansprüche gegen eine Versicherung: In Italien unterbrechen Verhandlungen nicht die Verjährung
Anders als in § 203 BGB geregelt, unterbrechen im italienischen Recht nach ständiger Rechtsprechung Verhandlungen, die die Versicherung mit dem Versicherungsnehmer zur gütlichen Beilegung des Streits führt, nicht die Verjährung. Der Kassationshof hat bestätigt (1687/2009 vom 11.11.2009), dass Verhandlungen, die die Voraussetzungen eines Anerkenntnisses – ganz oder teilweise – des gegnerischen Anspruchs nicht erfüllen, keine [...]
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Versicherungsschaden: Rügeloses Einlassen begründet Gerichtszuständigkeit
Der EuGH hat im Rechtsstreit C-111/09 zu der Auslegung der Artikel 24 und 26 der EuGVVO Stellung genommen. Der Ausgangsrechtsstreit betraf die Klage einer tschechischen Versicherungsgesellschaft gegen einen slowakischen Versicherungsnehmer auf Zahlung der Versicherungsprämie. Artikel 24 EuGVVO lautet: „Sofern das Gericht eines Mitgliedsstaates nicht bereits nach anderen Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, [...]
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Haftung von WLAN-Inhabern
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) entschieden, dass Inhaber eines unzureichend gesicherten WLAN-Netzwerkes nur auf Unterlassung und nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird. In dem entschiedenen Fall hatten nicht berechtigte Dritte sich in das Netzwerk [...]
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Rechtsverletzungen im Internetportal der New York Times: Gerichtsstand Deutschland
Im Internetportal der New York Times wurden schädigende und ehrverletzende Behauptungen zum Nachteil eines deutschen Kaufmanns aufgestellt. Kann der Kaufmann Schadensersatzansprüche vor einem deutschen Gericht geltend machen? Zum Einen wird in Deutschland vertreten, dass aufgrund der Ubiquität des Internets – das überall Schaden anrichten kann – jeder Gerichtsstand zur freien Wahl steht. Das Landgericht und [...]
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Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung
Ein Rechtsanwalt hatte durch detaillierte schriftliche Aufzeichnungen feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Rechtsanwalt berechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass sein Angestellter bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen und [...]
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Auskunftsanspruch gegenüber abgelehnten Bewerbern
Vielleicht wird in Zukunft der Arbeitgeber, der einem Bewerber eine Absage erteilt oder ein Bewerbungsschreiben nicht beantwortet, verpflichtet sein, dem abgelehnten oder nicht berücksichtigten Bewerber seine Gründe mitzuteilen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (8 ZR 287/08) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein nicht berücksichtigter Bewerber Anspruch auf Auskunft habe, nach welchen Kriterien [...]
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Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Ein Arbeitnehmer wendete sich gegen die Anordnung, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Er 30 Jahre lang beschäftigt, ohne jemals Sonntags oder Feiertags gearbeitet zu haben. Sein Arbeitsvertrag sieht vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit in der normalen Arbeitszeit zu erbringen ist, wobei eine Änderung der Arbeitszeit möglich sein soll. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht [...]
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Geschäftsreisen und private Nutzung