Monatliches Archiv: Juli 2010
Angabepflichten bei Registrierung von Mietverträgen
Mit Artikel 19, Abs. 15, Gesetzesdekret 78/2010 hat die Regierung die Pflicht der Mietvertragsparteien eingeführt, bei Registrierung der Mietverträge die Katasterdaten des Mietobjektes (Immobilie oder Grundstück) anzugeben. Zweck der Vorschrift, die am 01.07.2010 in Kraft treten wird, ist es, Immobilien ohne Baulizenz oder die nicht katastermäßig erfasst sind, aufzuspüren und somit neue Steuerquellen für ICI [...]
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Amnestie für Bausünden
In Italien warten die Eigentümer von Immobilien, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, auf die neuen Entscheidungen der Regierung; da die Staatskassen leer sind, ist die Möglichkeit einer „nachträglichen Heilung“ gegen Zahlung der entsprechenden Gebühren wahrscheinlich. Um dem zu erwartenden Proteststurm zu begegnen, spricht die Regierung zur Zeit nur davon, „Miniabusi“ zu heilen. Wir warten [...]
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Tragen eines Kopftuchs als Lehrerin
Lehrer haben sich neutral zu kleiden. Im Gegensatz zur privaten Wirtschaft, bei der ein „Kopftuchverbot“ gegen die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verstoßen könnte, gebietet es die Neutralitätspflicht des Staates, ein solches durchzusetzen. Ein Urteil des BAG vom 10.12.2009 (2 AZR 55/09) hat jetzt für zusätzliche Diskussion gesorgt: Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung einer muslimischen Lehrerin für [...]
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Internet: Lehrerbewertung grundsätzlich zulässig
Eine Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass Ihre Schüler in dem Internetportal „spickmich.de“ Bewertungen über ihre Leistungen abgaben. Sie fühle sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH gab dem Schüler Recht; die Bewertungen der Schüler stellten Meinungsäußerungen im beruflichen Bereich dar, bei dem der Betroffene weniger schützenswert sei als in der Privatsphäre (Urteil vom 23.06.2009 – [...]
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Code-Sharing und Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2009 entschieden, dass im Falle des Code-Sharing nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, dass den Flug tatsächlich durchführt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nur dieses ist ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Artikel 2 Lit.B Fluggastrechteverordnung und damit im Falle der Annullierung des Fluges zur Unterstützung von Leistungen und Ausgleichsleistungen verpflichtet (Xa ZR 132/08). [...]
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Flugprämien einer Fluggesellschaft: AGB-Kontrolle
Wenn die allgemeinen Bedingungen eines Flugprämienprogramms einer Luftfahrtgesellschaft vorsehen, dass die einlösbaren Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach dem Zugang der Kündigung verlieren, benachteiligen sie den Flugreisenden entgegen dem Gebot von Treu und Glauben und sind daher unwirksam (Urteil vom 28.01.2010 – Xa ZR 37/2009 Bundesgerichtshof).
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Stärkere Rechte für Händler im Internet
Internethändler sind für Produzenten, die sich nach einem geschlossenen Vertriebssystem sehnen, ein Dorn im Auge. Ein Internethändler kann von überall an jeden in überall Waren verkaufen. Die EU-Kommission will die Rechte der Internethändler nun weiter stärken; danach darf der Internethandel nicht auf einen Teil des Umsatzes des Händlers beschränkt werden. Der Hersteller darf aber weiterhin [...]
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Neue Gruppenfreistellungsverordnung im Kfz- Sektor in Kraft getreten
Zum 01.06.2010 ist die EU-Verordnung 330/2010 in Kraft getreten. In Zukunft werden Verbraucher ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller ihrer Automobile nicht verlieren, wenn sie Reparaturen in freien Werkstätten durchführen lassen. Es wird aber dabei bleiben, dass Garantieleistungen, die der Hersteller selbst bezahlt, auch von besonderen, von ihm autorisierten Vertragswerkstätten durchgeführt werden müssen.
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Neue EU-Vorschriften zur Umsatzsteuer
Die Richtlinien EU 8/2008 und 177/2008 sind in Deutschland und in Italien – wie auch EUweit – mit Wirkung zum 01.01.2010 umgesetzt worden. Die Änderungen betreffen:
a) Die Bestimmung des Erfüllungsortes der Dienstleistung;
b) Das neue Erstattungsverfahren für die Vorsteuer – jetzt ist der Staat zuständig, in dem das Unternehmen, das den Erstattungsanspruch stellt, seinen Sitz hat;
c) [...]
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Fernabsatzverträge: Bei Rücktritt sind dem Verbraucher auch die Hinsendungskosten zu erstatten