Monatliches Archiv: Juli 2010
Ende des Notarsbeamten in Sicht
Das Notariatswesen in Deutschland ist sehr heterogen, selbst in den einzelnen Bundesländern ist es nicht einheitlich. Neben den „Nurnotaren“ (die dem italienischen und französischen Berufsbild entsprechen), gibt es in den ehemaligen preußischen Ländern „Anwaltsnotare“; der Notar ist dort eine Art Zusatzqualifikation zum Rechtsanwalt, für die sich jeder Rechtsanwalt nach einigen Jahren beruflicher Tätigkeit bemühen kann. [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Anwalt beim Lampenkauf Verbraucher
Ein Rechtsanwalt, der bei e-Bay eine Lampe kauft, ist grundsätzlich als Verbraucher zu behandeln und hat entsprechend auch ein Widerrufsrecht. Dies hat – glücklicherweise – der BGH mit Urteil vom 30.09.2009 (VIII ZR 7/09) bestätigt. Der BGH stellt fest, dass solange eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck abschließt, der nicht offenbar einer [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
In Deutschland beträgt die Verfahrensdauer in der ersten Instanz im Schnitt neun bis zehn Monate. Viele Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel, sodass der EuGH in Deutschland alleine 58 Mal wegen überlanger Prozessdauer verurteilt hat. Das Justizministerium hat jetzt einen Entwurf für ein Entschädigungsgesetz vorgelegt, das eine Entschädigung von 100,00 Euro im Monat für die geschädigte [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Aufrechnungsverbot für italienische Kollegen entfallen
Der Kassationshof hat in seiner Entscheidung 18030/10 vom 12.05. entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt nicht ungerechtfertigt bereichert, wenn er Fremdgeld seines Mandanten einbehält und mit einer eigenen Forderung verrechnet. Wenn die Forderung bestimmt, liquide und fällig war, wäre strafrechtlich hieran nichts auszusetzen. Standesrechtliche Verbote, die in Italien noch gelten, könnten nur zu Disziplinarverfahren führen, hätten [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Informationspflicht nach DL-InfoV
Die europäische Dienstleistungsrichtlinie 123/2006 hat zu weitreichenden Informationspflichten für Dienstleistungserbringer geführt. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie in seiner Dienstleistungs- Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) umgesetzt. Ab 17.05.2010 müssen Dienstleister ihre Auftraggeber richtlinienkonform über viele Dinge informieren. Dies betrifft auch Rechtsanwälte, die dem Mandanten bei Mandatierung entsprechende Informationen zur Verfügung stellen müssen. Im Anwaltsblatt 6/2010, (Seite 419ff, P. [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Freie Anwaltswahl bei Massenschadenfällen
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (C 199/08) das Recht des Versicherungsnehmers gestärkt, sich auch bei einem Massenschaden, in dem durch das selbe Ereignis eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern geschädigt worden ist, einen eigenen Anwalt auszusuchen. Die Rechtsschutzversicherung war der Auffassung, dass aus Kostengründen Massenschäden durch einen einzigen Anwalt abgewickelt werden sollten.
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches
Hauptinsolvenzverfahren und Vollstreckung in den anderen Staaten
Wie der EuGH festgestellt hat, sind nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Behörden eines jeden anderen Mitgliedsstaates verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. Sie dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Strafzettel ohne Grenzen
In Zukunft sollen Geldstraßen und Geldbußen grenzüberschreitend vollstreckt werden können. Die Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, nach dem Geldsanktionen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden sollen (BT-DR 17/1288). Ein Schlupfloch scheint es aber noch zu geben; in einem vom Hamburger Finanzgericht entschiedenen Fall urteilte das deutsche Gericht, dass die Vollstreckung eines österreichischen [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches
Mandantenbrief 1/10