Monatliches Archiv: Dezember 2009
Weniger Juristen als C.E.O.
Früher waren die meisten Vorstandsvorsitzenden in großen Aktiengesellschaften noch Juristen, 1990 noch 32%. Diese Zahl ist mittlerweile auf 8,3% gefallen. Quelle: Wirtschaftswoche Heft 33 auf der Grundlage einer Studie des Max-Planck-Instituts.
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Schmerzensgeldanspruch gegen Anwalt wegen Falschberatung
Ein Ehepaar fühlte sich von seinem Anwalt in einer Mietsache falsch beraten. Die Kinder des Ehepaars, zwei fünfjährige Zwillingssöhne, hatten mit dem Feuer gespielt und das ganze Haus angezündet. Die Vermieter bestanden dennoch weiterhin auf Mietzahlung, weil sie die Auffassung vertraten, dass der Hausbrand durch die mangelnde Aufsichtspflicht von den Eheleuten selbst verschuldet war. Auch [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Kein Kruzifix in den Schulen
Eine italienische Staatsbürgerin hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, dass das Aufhängen von christlichen Kreuzen an Orten, die von staatlichen Stellen genutzt werden, gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Das EGMR gab ihr Recht, da das Aufhängen der Kreuze gegen das Recht der Eltern verstoßen würde, ihre Kinder ihrer Überzeugung entsprechend zu erziehen. [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Grenzüberschreitende Abbuchungen
Zum 01.11.2009 sind die EU-Vorschriften über Zahlungsdienste und grenzüberschreitende Zahlungen in Kraft getreten. Damit können erstmals Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des EU-Raums direkt durchgeführt werden, d. h. ein Mieter einer Wohnung in Mailand kann in Zukunft seine Miete durch eine Einzugsermächtigung auf seinem Konto in Frankfurt zahlen.
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches
Basisdemokratische Union
Nach einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 11.11.2009 sollen ab Ende 2010 die Bürger der EU per Referendum die Kommission dazu auffordern können, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Nach den Plänen der Kommission sollen mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgern dazu nötig sein. Die Einzelheiten sind noch nicht klar; jeder EU-Bürger, der sich beteiligen [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches
Apotheke den Apothekern
Der EuGH hatte am 19.05.2009 am gleichen Tag einen Fall mit Italienbezug (C 531/06) und einen mit Deutschlandbezug zu entscheiden. In beiden Sachen ging es darum, dass der Markt für Apothekensupermärkte geöffnet werden sollte, die nicht mehr im Eigentum von Apothekern stehen sollten. Zur Freude aller Apothekerkammern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Gerichtsstand für Entschädigungsansprüche aus Flugreisen
Der Gerichtsstand für geschädigte Flugpassagiere ist nach dem EuGH (Urteil vom 09.07.2009 C- 204/08) nach seiner Wahl Ort des Abfluges oder der Ankunft des Flugzeuges. Einer Geschäftsbedingung einer europäischen Airline (Air Baltic), nach der Ansprüche am Sitz des Flugunternehmens der Fluggesellschaft geltend zu machen sind, kommt keine Bedeutung zu. Der geschädigte Flugpassagier kann sich an [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches
Neue Richtlinie zur Autoversicherung
Um den Binnenmarkt weiter zu stärken, hat der europäische Gesetzgeber die wichtigsten Richtlinien bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der entsprechenden Versicherungspflicht zusammengefasst: Mit der neuen Richtlinie Nr. 2009/103/EG des europäischen Parlaments und europäischen Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht wurden folgende Richtlinien abgeschafft: Nr. 72/166/EWG, Nr. 84/5/EWG, Nr. [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief
Freie Anwaltswahl auch im Massenschadensfall
In der Rechtssache C-199/08 hat der EuGH mit Urteil vom 10.09.2009 für Recht erkannt, dass auch in Massenschadensfällen dem Rechtsschutzversicherten das Recht zusteht, seine Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren frei zu wählen. Nationale Bestimmungen, nach denen sich ein Rechtsschutzversicherer in solchen Fällen das Recht vorbehalten könne, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen, verstoßen [...]
Veröffentlicht in Mandantenbrief, Nützliches
Zeithonorar im 15-Minuten-Takt