Monatliches Archiv: Dezember 2009
Gerichtsstand für Verleumdungen via Fernsehen und Internet
Mit Beschluss vom 18.10.2009 (21661/2009) haben die Vereinigten Zivilsenate des Kassationshofs zu der Frage des Gerichtsstandes gemäß Artikel 20 ital. Zivilprozessordnung für Schadensersatzklagen aufgrund von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Massenkommunikationsmittel Stellung genommen. Danach ergäbe sich aus der Rechtsordnung der allgemeine Grundsatz, dass bei einem substantiellen Ungleichgewicht der Parteien (also einer Diskrepanz der Machtverhältnisse) der Gerichtsstand [...]
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Anwaltswechsel: Sofort Vorgänger verständigen
Ein Kollege, der bei einem Anwaltswechsel nicht sofort seinen Vorgänger benachrichtigt, verstößt gegen italienisches Standesrecht, auch wenn der Nachfolger dem Vorgänger ohnehin bekannt war (Vereinigte Senate des Kassationshofes in Zivilsachen, nr 19401/09)
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Italien: Schriftsätze an das Gericht via Fax unzulässig
Ein Fax hat im italienischen Rechtswesen keine fristwahrende Wirkung. Ein Rechtsanwalt, der mit einem im voraus dem Gericht übersandten Schriftsatz, den er im Original einen Tag später eingereicht hatte, die Frist wahren wollte, hat diese verpasst. Der Kassationshof hat mit seiner Entscheidung 22033/2009 noch mal klargestellt, dass das italienische Zivilprozessrecht eine elektronische Übermittlung nicht vorsieht.
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Verfahren schon nach neun Jahren verfassungswidrig
Eine für italienische Verhältnisses überraschende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 24.09.2009 getroffen (1 BVR 1304/09). Danach ist ein sozialgerichtliches Verfahren, das nach neunjähriger Verfahrensdauer noch nicht abgeschlossen ist, verfassungswidrig. Eine solche Dauer sei bei einem Verfahren ohne besondere Schwierigkeiten nicht zu rechtfertigen.
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Anwälte schreiben Gesetze
Wie aus einer Antwort der Bundesrepublik auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgegangen ist, sollen Anwälte seit dem Jahr 2000 insgesamt an 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt haben.Wenn in den Jahren 1990-1999 lediglich einmal ein Büro im nennenswerten Umfang von einem Bundesminister in Anspruch genommen wurde, wirkten alleine im Jahr 2009 in 16 [...]
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Beauftragung eins Anwalts auch bei einfachem Sachverhalt
Eine gewerbliche Autovermietung hatte infolge eines Verkehrsunfalls einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der mit dem Fall keine große Arbeit hatte. Er listete nur die Schäden auf und machte diese bei der Versicherung geltend. Die Versicherung wollte nun die Kosten für den Rechtsanwalt, dessen Einschaltung ihrer Auffassung nach nicht nötig war, nicht übernehmen. Das Amtsgericht Kassel ist anderer [...]
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Revision auch wegen fehlerhafter Anwendung ausländischen Rechts
Bislang konnte nach § 545 ZPO die Revision vor dem Bundesgerichtshof nur bei fehlerhafter Anwendung deutschen Rechts beantragt werden. Damit war ausschließlich Bundesrecht gemeint. Damit der Bundesgerichtshof auch Gelegenheit haben sollte, über Landesrecht als letzte Instanz zu urteilen, wurde die Vorschrift geändert. Durch die Hintertür kann jetzt auch das ausländische Recht in die Revision und [...]
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Mithören von Telefonaten
Bislang galt nach deutschem Recht ein Verbot, Zeugen anzubieten und zu vernehmen, die Telefonate mitgehört haben wollen. Dem stünde die Vertraulichkeit eines Telefonats entgegen. In einer überraschenden Entscheidung des BAG (23.04.2009, 4 AZR 189/09) hat das Gericht festgestellt, dass eine Zeugin zu einem mitgehörten Telefonat gehört werden kann, wenn diese das Gespräch „zufällig“ mit angehört [...]
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Anwalt ist Verbraucher
Das europäische Recht schützt insbesondere den Verbraucher und – soweit es Deutschland betrifft – auch den Anwalt. Denn der BGH hat mit Entscheidung vom 30.09.2009 (VIII ZR 7/09) klargestellt, dass ein Rechtsanwalt, soweit er nicht eindeutig in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handelt, als Verbraucher anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn er bei einer Bestellung [...]
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Kein Schmerzensgeld aus Stress wegen falschen Steuerbescheids