Monatliches Archiv: Juni 2009
Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz
Dass Rechtsanwaltskosten einer geschädigten Partei – die, um ihren Schaden geltend zu machen, sich eben an einen Rechtsanwalt wenden musste - grundsätzlich zu ersetzen sind, war bislang unstreitig. Unerfreulich für viele Geschädigte war aber bislang, dass die deutschen Gerichte nicht zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten in tatsächlich entstandener Höhe verurteilten, sondern nur in Höhe der gesetzlichen [...]
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Sitztheorie überlebt in der Schweiz
Wie mehrfach berichtet, hat der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden (Centros Überseering, Inspire-Art), dass in der Europäischen Union nicht die von der deutschen Rechtsprechung früher bevorzugte Sitztheorie Anwendung findet, sondern die Gründungstheorie, d. h., dass die Gesellschaft dem Recht des Staates unterliegt, in dem sie gegründet ist und nicht des Staates, in dem sie effektiv tätig [...]
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Grenzüberschreitende Sitzverlegung nicht möglich
Eine ungarische Gesellschaft wollte den Verwaltungssitz ihres Unternehmens nach Italien verlegen. Nach ungarischem Recht ist dies grundsätzlich nicht möglich, ein „Umzug“ einer Gesellschaft würde zur Löschung aus dem ungarischen Handelsregister und zur Neugründung in Italien führen. Der EuGH hat in diesem Fall (Cartesio, C-210/06) keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gesehen. Nach neuer deutscher Rechtslage [...]
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EMRK: Keine Entschädigung für Zwangsarbeit deportierter italienischer Kriegsgefangener
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidung vom 04.09.2007, 45563/04) hat den Anspruch von 275 italienischen Staatsangehörigen, die entweder selbst in deutscher Kriegsgefangenschaft Zwangsarbeit leisten mussten oder als Rechtsnachfolger von deportierten Häftlingen geklagt hatten, zurückgewiesen. Die Straßburger Richter stellten zunächst fest, dass die Bundesrepublik nicht verpflichtet sei, Schäden wieder gut zu machen, die das Deutsche Reich [...]
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Haftung des Abschlussprüfers
Das Testat eines Abschlussprüfers ist oft das entscheidende Kaufargument, um Anteile oder Aktien eines Unternehmens zu erwerben. Stellt sich dann heraus, dass der Abschlussprüfer Fehler begangen hat und das Testat nichts wert ist, stellt sich oft die Frage, ob dieser nicht für seinen Fehler gegenüber den Erwerbern haften soll. Wie der BGH jetzt wieder bestätigt [...]
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Par Conditio im Verkehrsunfallrecht
Der Kassationshof hatte im Jahre 2000 (Nr. 1637/00) zugunsten der Versicherungen entschieden, dass die Schadensersatzzahlungen an Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union wesentlich niedriger ausfallen können, als an EU-Bürger. Die Entscheidung hatte sogenannte „Schmerzensgeldkäfige“ eingeführt, d. h. den Grundsatz, dass die Zahlungen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände des jeweiligen Heimatlandes des Geschädigten entsprechen müssen. Das gleiche [...]
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Verlust der Erwerbskraft einer Hausfrau und Anerkennung des Schadens aus „Chancenverlust“
Der Kassationshof hat mit Urteil Nr. 1343/09 auch den besonderen Schutz der Erwerbskraft einer Hausfrau unterstrichen, die aufgrund eines Verkehrsunfalls gesundheitliche Dauerschäden erlitten hat, die zu einer Berufsunfähigkeit geführt haben. Auch für eine Hausfrau sei das Recht auf Arbeit ein wesentliches Grundrecht. Der Hausfrau ist daher ein Schadensersatzanspruch entstanden, auch für den Verlust der Möglichkeiten, [...]
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Lange Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches
Die Gemeinsamen Senate des Kassationshofes haben festgestellt, dass in Haftungsfällen, die durch eine Straftat veranlasst wurden, die längere strafrechtliche Verjährungsfrist auch für den zivilrechtlichen Anspruch gelten kann; dies gilt selbst dann, wenn die verletzte Partei keinen Strafantrag (querela) gestellt hat. Der Richter ist dann gehalten, mit den Mitteln des Zivilverfahrens zu prüfen, ob der haftungsverursachende [...]
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Kundenstamm des Untervertreters
Der BGH hat noch einmal klargestellt, dass ein Versicherungsvertreter nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht ohne Weiteres die Kunden des Unternehmens anschreiben kann, um für sein neues Unternehmen zu werben, auch wenn er diese selbst akquiriert hatte. Im entschiedenen Fall war der Handelsvertreter nicht einmal unmittelbar vertraglich an das alte Unternehmen gebunden. Er hatte für seinen [...]
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Ombudsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant