Monatliches Archiv: Juni 2009
Internettipps
Das Center of transnational law (CENTRAL) an der Universität Köln hat eine Internetseite zum transnationalen Recht unter www.trans-lex.org eröffnet. Dort finden sich nützliche Hinweise zu den Prinzipien des grenzüberschreitenden Wirtschaftsrechts und viele weiterführende Hinweise. Mit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist das Monopol der deutschen Rechtsanwälte für juristische Beratungsleistungen entfallen. Die Landesjustizverwaltungen haben eine Internetseite eingerichtet, auf [...]
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Mehrwertsteuererstattung im Obsiegensfall
Der Kassationshof hat mit Urteil Nr. 10336/09 entschieden, dass die obsiegende Partei im Rechtsstreit auch einen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer hat, die sie dem eigenen Rechtsanwalt gezahlt hat. Der Tenor mit der Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei würde auch diese Kosten umfassen.
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Schriftsätze via E-Mail nicht fristwahrend
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.12.2008 – IX ZB 41/08 bestätigt, dass ein via E-Mail eingereichter Schriftsatz nicht die vorgeschriebene Schriftform wahrt. In Deutschland sind demgegenüber fristwahrende Schriftsätze per Telefax zulässig und üblich.
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Keine Niedrigpreispolitik!
Ein Anwalt sendete E-Mails an den Mandanten, in denen er Tätigkeiten des Forderungseinzuges anbot. Unter anderem hieß es: „Im Erfolgsfall berechnen wir Ihnen bei Beträgen bis 3.000,00 Euro 5% des eingezogenen Betrages und bei Beträgen ab 3.000,00 Euro 3% des eingezogenen Betrages als erfolgsabhängige Vergütung“. Der BGH hat festgestellt, dass die Werbung unzulässig ist; interessant [...]
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Beweislast bei Falschberatung
Ein Steuerberater erteilte einer Gesellschaft einen falschen Rat, in dem er behauptete, der Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung könne steuerfrei bleiben. Die Mandantin veräußerte darauf das Grundstück und musste 300.000,00 Euro Steuern zahlen. Sie hatte daraufhin den Steuerberater in Regress genommen. Der Bundesgerichtshof hat, nachdem er eindeutig die Falschberatung festgestellt hatte, den Schadensersatzanspruch dennoch zurückgewiesen, da [...]
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Regressforderung gegen Rechtsanwalt
Wie der italienische Kassationshof entschieden hat (Entscheidung vom 27.05. Nr. 12354/09), kann der Mandant, der von seinem Rechtsanwalt zu spät über die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine ungünstige Entscheidung informiert worden ist, alleine wegen des Verlustes der Berufungsmöglichkeit („perdita di chance“) keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Die [...]
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Ordnungsgeld gegen EG-Ausländer
Wie das OLG Hamm entschieden hat (Beschluss vom 02.10.2008, 19 W 21/2008) kann die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsangehörigen als Partei vor einem deutschen Gericht nicht mit Ordnungsgeld durchgesetzt werden. Dies gelte auch für EG-Bürger. Italienische Parteien, die vor einem deutschen Gericht geladen werden, müssen daher nichts befürchten. Ob das [...]
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Anwälte schließen Finanzierungsabkommen mit Bank
Die Rechtsanwaltskammer Venedig hat mit der Bank CARIGE eine Vereinbarung geschlossen, die es Mandanten ermöglicht, eine Finanzierung für ihre Anwaltsrechnung zu erhalten und diese ratenweise der Bank zurückzuzahlen. Für die Bank bedarf es noch einer Erklärung der Anwaltskammer, dass die Rechnung angemessen ist; mit dieser Erklärung und mit der Rechnung kann der Mandant zu jeder [...]
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Krankheit in Italien kein Hindernisgrund
Der Kassationshof hat mit seiner Entscheidung 5496/09 vom 09.02.2009 festgestellt, dass ein einfaches ärztliches Attest, das von einem Anwalt eingereicht wird, nicht ausreicht, um eine Verhandlung in einem Strafprozess zu verlegen. Der Anwalt muss schon eine schwere Krankheit darlegen, die die Einweisung in ein Krankenhaus erfordert.
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Zwangsversteigerung per Internet