Monatliches Archiv: Dezember 2008
Schadensersatz aus Verbrechen der Nazizeit
Der oberste Gerichtshof in Rom hat die Bundesrepublik Deutschland wegen den Massakern 1943- 1945 während der deutschen Besatzungszeit zum Schadensersatz verurteilt.. In Italien sind noch ca. 50 Klagen im Zusammenhang mit den Ereignissen aus dem 2.Weltkrieg anhängig. Darüber hinaus sind griechische Schadensersatzurteile in Zusammenhang mit den dort begangenen Verbrechen in Italien für vollstreckbar erklärt worden, [...]
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Neue Steueridentifikationsnummer
Jede Deutsche hat erstmals von der Finanzverwaltung eine Steueridentifikationsnummer erhalten, die er sein ganzes Leben lang behalten wird. Unter der Nummer sind neben dem Namen und früheren Namen die Geburtsdaten, die gegenwärtige Anschrift und das zuständige Finanzamt gespeichert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat 80 Millionen Briefe versandt.
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Erbschaftssteuerreform
Der Bundestag hat am 27.11.2008 die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen, der Bundesrat hat am 05.12.2008 zugestimmt. Die Freibeträge wurden zugunsten von Familien ermäßigt, zu Lasten von entfernten Verwandten angehoben. Kleine und mittlere Unternehmen können nun ohne große steuerliche Belastung an nachfolgende Generationen übergeben werden.
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Kein Wertersatz bei der Nutzung mangelhafter Ware
Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei einem Versandhandel einen Herd zum Preis vom 524,90 € gekauft und stellte im Januar 2004 (!) fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen gelöst hatte. Da eine Reparatur nicht mehr möglich war, tauschte die Verkäuferin den Herd aus. Der Verkäufer forderte einen Entschädigung für die lange Nutzung. Der [...]
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Keine Erstattung von Detektivkosten bei GPS Überwachung
Die moderne Technik ermöglicht es, dass der Ehegatte, der ein Handy benutzt, auch lückenlos überwacht werden kann. Ein geschiedener Ehemann, der zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt worden war, beauftragte einen Detektiv, die durch das Handy mögliche GPS-Überwachung vorzunehmen. Der Detektiv stellte fest, dass die Ehefrau tatsächlich schon wieder gut versorgt war. Die Klage auf Wegfall [...]
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Kassationshof: Wohnungseigentümer nicht mehr Gesamtschuldner
Die Vereinigten Senate des Kassationshofes haben mit Urteil Nr. 9148 vom 10.04.2008 die italienische Rechtsprechung im Wohnungseigentümerrecht grundlegend verändert und damit auch das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern und Lieferanten. In dem entschiedenen Rechtsfall ging es um Ansprüche eines Unternehmens aus Bologna, das eine Werklohnforderung für Arbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum geltend machte. Nach der Entscheidung dürfe [...]
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Eigenheimzulage auch für Auslandsimmobilie
In der Vergangenheit gab es für selbst genutzten Wohneigentum im Ausland keine Eigenheimzulage. Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung (Urteil vom 17.01.2008, Az. C-152/05) festgestellt, dass diese Regelung europarechtswidrig ist. Laut der Begründung der Europa-Richter verstößt die Beschränkung gegen die Arbeitnehmerfreiheit und gegen die Niederlassungsfreiheit. Die Eigenheimzulage muss es also auch für Immobilien im [...]
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Erfolgshonorare auch in Deutschland zulässig
Ab dem 01.07.2008 kann auch ein deutscher Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren (quota litem). Vorraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder des Kostenrisikos ansonsten von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Als Beispiele benennt das Bundesministerium in einer Presseerklärung vom 25.04.2008 (www.bmj.de) u.a. hohe streitige Schmerzensgeldforderungen.
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1000 Euro monatlich kein angemessenes Gehalt
Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat festgestellt (Beschluss vom 02.11.2007), dass ein Grundgehalt von € 1.000,- als Einstiegsgehalt für einen Anwalt als unangemessen im Sinne von § 26 Abs. 1 BORA sei und daher sittenwidrig. Der junge Kollege erhält jetzt eine angemessene Vergütung.
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Geldentwertungsschaden- für alle gleich