Monatliches Archiv: Dezember 2008
IMMOBILIENRECHT
Neues aus Italien…..
Nachdem der Immobilienmarkt zehn Jahre lang gewachsen ist, zeigt sich inzwischen auch in Italien eine Verlangsamung der Entwicklung. Im ersten Halbjahr 2008 konnte ein empfindlicher Rückgang des Immobiliengeschäftes (die Anzahl Käufe/Verkäufe gingen im Vergleich zur vorherigen Periode um ca. 13% zurück) festgestellt werden, was auch einen Preisverfall zu Folge hatte. Mit Gesetzesdekret [...]
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Glossar für Computerlatein
In der NJW 2008, Heft 36, Seite 2619 hat Hoeren ein Glossar für in IT-Sachen noch jungfräuliche Kolleginnen und Kollegen veröffentlicht, das die Begriffe von Admin-C bis Zoning verständlich erklärt.Wer also mit Begriffen wie “P2P” oder RFCs noch nichts anzufangen weiß – dies traf auch auf den Unterzeichner zu -, dem sei dieses Lexikon empfohlen. [...]
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Phobie und Wiedereinsetzung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste einen Fall entscheiden, in dem die Klägerin vortrug, dass jedes behördliche Schreiben sie in eine Phobie versetzen würde; sie würde panische Angstzustände erleiden und die entsprechende Post oft monatelang nicht öffnen. Jedes amtliche Schreiben würde sie daher in ihrer Gesundheit verletzen. Das Finanzgericht nahm ihre Krankheit durchaus ernst. Es wies aber [...]
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Keine Rechtscheinhaftung des angestellten Anwaltes für nicht anwaltstypische Tätigkeiten
Viele jüngere Kollegen in Deutschland stehen zwar auf dem Briefpapier, sie sind aber nicht Partner der Sozietät. Sie haften dennoch im Außenverhältnis dem Mandanten in voller Höhe. Diese Haftung hat der BGH in einem Urteil vom 16.04.2008 eingeschränkt; die Außenhaftung des sog. “Scheinpartners” ist nur auf typische anwaltliche Tätigkeiten beschränkt; bestellt ein Rechtsanwalt auf [...]
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Sueeasy.com
Einfachere Klagen verspricht die Internetseite sueeasy. com, die von einem amerikanischen Unternehmer eingerichtet worden ist. Sinn ist es, ohne großen Aufwand einen Rechtsanwalt zu finden, der bereit ist, auf Erfolgsbeteiligung zu klagen. In einem Dreiphasensystem wird der Mandant an das Problem herangeführt. Er muss zunächst sein Rechtsproblem schildern und erhält dann Kontakt von einem oder [...]
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Kündigung des Geschäftsführers beendet alle Rechtsverhältnisse
In der deutschen Rechtspraxis ist es üblich, dass der Geschäftsführer einer GmbH auf der Grundlage eines Dienstvertrages tätig wird, in dem u. a. seine Vergütung, seine Dienstpflichten, seine Kündigungsfrist oder Vertragsdauer, etc. geregelt werden. Ein Geschäftsführer ist nach deutschem Recht kein Arbeitnehmer. Soweit aber ehemalige leitende Angestellte (Arbeitnehmer) aus einem Unternehmen zum Geschäftsführer bestellt [...]
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Haftung des Strohmann-Geschäftsführers
Nach § 43 Abs. 2 GmbHG haftet der Geschäftsführer, der seine Pflichten verletzt, der Gesellschaft für den daraus entstehenden Schaden. Da der eigentliche, unternehmerisch tätige, Geschäftsführer (sogenannter faktischer Geschäftsführer) im Einzelfall nicht als solcher offiziell agieren kann, ergibt sich oft die Konstellation eines Strohmann- Geschäftsführers. In dem vom OLG Frankfurt am 16.04.2008 (1 U 136/05) [...]
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Gesetz zur Rettung des Finanzmarktes
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das am 20.10.2008 in Kraft getreten ist, das zu Garantien des Bundes über 400 Milliarden Euro führt, falls es bei Krediten von Bank zu Bank zu Ausfällen kommt. Mit dem Gesetz wird auch die Insolvenzordnung geändert; das sonst im deutschen Insolvenzrecht streng beachtete Prinzip, dass bei jeder Überschuldung oder [...]
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Prüfungspflicht der Bank bei Kapitalanlagen
Infolge der Pleite der “Lehmann-Brothers” und anderer Banken hat sich in Deutschland eine rege Diskussion über die Verantwortung der Institute entwickelt, die diese Papiere auch empfohlen haben. Noch vor der Krise ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.10.2008 verkündet worden, nach der eine Bank verpflichtet ist, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichen kritischen [...]
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EUROPÄISCHER ZIVILPROZESS