Monatliches Archiv: März 1997
Datenschutz in Italien
Der Schutz der Rechte der Betroffenen
Das Gesetz 675/1996 regelt den Schutz der persönlichen Daten in Italien, in Achtung der Grundrechte und der Würde der Person. Das Gesetz gilt auch für italienische Daten, die im Ausland gespeichert werden. Dieses Gesetz war erforderlich, um das Schengener Abkommen umzusetzen, das den Schutz und den Austausch der Daten in [...]
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Forderungseinzug in Deutschland
Telefonat
Sicher wird in einer noch gesunden Geschäftsbeziehung ein freundliches Telefonat, mit dem an die Zahlung der Rechnung erinnert wird, das probate Mittel sein. Der oft vorgetragene Wunsch an den Anwalt, dieser möge den Schuldner telefonisch anmahnen, ist demgegenüber nicht sinnvoll. Zum einen hat sich der seriös tätige Rechtsanwalt bei einer Gegenseite immer [...]
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Videokonferenz: Was darf Werbung?
Am 08.10.1997 fand zu dem Thema „Was darf Werbung ? – Aus rechtsvergleichender Sicht“ eine Videokonferenz in den Räumen der italienischen Telekom in Frankfurt und gleichzeitig auf dem Messegelände in Verona statt. Unter Schirmherrschaft der Rechtsanwaltskammern Frankfurt und Verona zeigten Fachjuristen anhand von Fernsehspots Beispiele beanstandeter Fernsehwerbung in beiden Ländern und machten deutlich, wo die [...]
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Europäische Richtlinie zur vergleichenden Werbung
Vergleichende Werbung ist nach bisherigem deutschen Recht grundsätzlich verboten. Das deutsche Wettbewerbsrecht geht von dem Grundsatz aus, daß im freien Leistungswettbewerb um Kunden kein Kampf gegeneinander, sondern nur ein Kampf nebeneinander stattfindet. Die Rechtsprechung hat von diesem Verbot immer schon Ausnahmen zugelassen. Der Systemvergleich beispielsweise, also die Gegenüberstellung von allgemeinen Merkmalen und die prinzipielle Erörterung [...]
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Fernsehen ohne Grenzen
Die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, 89/552/EWG v. 3.10.1989, soll die Ausübung der Fernsehtätigkeit koordinieren, um Freiheitsbeschränkungen, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen, aufzuheben. Die Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den freien Empfang gewährleisten müssen und die Weiterverbreitung aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, die in von der Richtlinie koordinierte Bereiche fallen, nicht beeinträchtigen [...]
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Abfindungen und Arbeitslosengeld
In Zeiten, in denen Personalreduktionen auf der Tagesordnung stehen, sieht sich der Arbeitgeber oft mit der Frage beschäftigt, wie er die Entlassung für den Arbeitnehmer möglichst „soft“, also sozialverträglich gestalten kann. Da die meisten Arbeitnehmer gegen Arbeitslosigkeit versichert sind, konnten bis vor wenigen Jahren diese zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen [...]
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Änderung der BGHRechtsprechung zur sogenannten Vor-GmbH
Wird eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet, können bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister mehrere Monate vergehen. Die Gesellschaft kann zwischen Gründung und Eintragung als sogenannte GmbH in Gründung oder „Vor-GmbH“ bereits tätig werden. Kommt es dann aus irgendeinem Grunde (etwa weil die Gesellschafter keine Interesse mehr daran haben) nicht zur [...]
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Haftung des faktischen Geschäftsführers der GmbH
Wer die leidvolle Erfahrung machen mußte, einer insolventen GmbH etwas verkauft und dann vergeblich auf Zahlung des Kaufpreises gewartet zu haben, wird sich sicherlich gefragt haben, ob man nicht die handelnden Geschäftsführer zur Rechenschaft ziehen kann. Es scheint offensichtlich, daß der Geschäftsführer, der wissen muß, daß seine Gesellschaft nicht mehr zahlen kann, für den durch [...]
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Stiftung Warentest
Ein mit „mangelhaft“ bewertetes Produkt führt zum Umsatzeinbruch bei den Herstellern. Mit einem „sehr gut“ läßt sich vortrefflich werben und ein Umsatzplus ist garantiert. Die Stiftung Warentest hat eine erhebliche wirtschaftliche Macht, die ausländische Hersteller oft erst auf den zweiten Blick erkennen. Der nachfolgende Beitrag befaßt sich damit, wie die Bewertung, die in etwa den [...]
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Finanzamt, Bankgeheimnis und Kontollmitteilungen